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Solange der Steuerbescheid des Betroffenen noch nicht bestandskräftig ist (was mit einem Einspruch vorläufig verhindert werden kann), kann das Finanzamt nach erfolgreicher Klage die gemeinsame Veranlagung noch nachträglich durchführen und den Steuernachzahlungsbescheid ändern. Ein eventuell schon bestandskräftiger Steuerbescheid des anderen Ehegatten steht dem nicht entgegen. Wenn jedoch beide Steuerbescheide bestandskräftig sind, kommt der Betroffene nicht um die Bezahlung der Steuern herum. Dann kann er den anderen Ehegatten allerdings auf Schadenersatz verklagen. Welche Möglichkeiten zur Prävention gibt es? Steuererklärung als Ehepaar: Wann lohnt sich die Einzelveranlagung, wann die Zusammenveranlagung?. Die Eheleute sollten bereits zum Zeitpunkt der Trennung sich über dieses Thema verständigen. Da dies oft nicht möglich ist, sollte ein umsichtiger Scheidungsanwalt diese Problematik frühzeitig abklären. Im Rahmen einer Vereinbarung über den zu zahlenden Unterhalt kann beispielsweise aufgenommen werden, dass die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung erteilt wird.
Besondere Veranlagung Auch die sogenannte besondere Veranlagung (§ 26c EStG) wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2013 aufgehoben. Diese Veranlagungsvariante war hauptsächlich wegen des bis 2003 geltenden Haushaltsfreibetrags relevant. Seit 2004 hatte diese Veranlagungsvorschrift kaum mehr Bedeutung für die Praxis. OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 20. 2012, S 2262 A – 10 – St 216 Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Die Beurteilung des nachträglichen Antrags auf Änderung der Veranlagungsart als rückwirkendes Ereignis hat zur Folge, dass der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Bescheid auch nach Bestandskraft und auch nach Ablauf der für ihn geltenden regulären vierjährigen Festsetzungsfrist aufzuheben und ein entsprechender Bescheid über die getrennte Veranlagung zu erlassen ist. Mit dem Antrag auf getrennte Veranlagung wird die vierjährige Festsetzungsfrist ab Ablauf des Jahrs, in dem der Antrag gestellt wurde, erneut in Lauf gesetzt ( § 175 Abs. 1 Satz 2 AO). Das FA kann daher nach einem zulässigen Antrag auf getrennte Veranlagung den gegenüber dem anderen Ehegatten ergangenen Bescheid innerhalb einer vierjährigen Anpassungsfrist ändern. Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 3. 3. 2005, III R 22/02 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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