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05. 2001 - 8 (6) Sa 30/01. Dies gilt selbst dann, wenn ein geeigneter Arbeitsplatz nur durch die innerbetriebliche Versetzung eines weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmers freigemacht werden kann. Wissenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch wegen entgangener Vergütung haben kann, wenn der Arbeitgeber ihm keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zuwiest. Dies hat unter anderen das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. BR-Forum: Arbeitsplatzwechsel wegen gesundheitlicher Einschränkungen | W.A.F.. Hierzu heißt es in dem Urteil vom 19. 2010 - 5 AZR 162/09 u. a. wörtlich: "Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz verlangt und dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, wie er sich seine weitere, die aufgetretenen Leistungshindernisse ausräumende Beschäftigung vorstellt. Dem Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber regelmäßig entsprechen, wenn ihm die in der Zuweisung einer anderen Tätigkeit liegende Neubestimmung der zu bewirkenden Arbeitsleistung zumutbar und rechtlich möglich ist. "
Von Rechtsanwalt Johannes Kromer Rechtslage zuletzt geprüft am: 21. 10. 2021 | Ratgeber - Arbeitsrecht Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, BEM, Versetzung, Eingliederung, Voraussetzung, Kündigung Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) muss vor einer Versetzung nicht zwingend durchgeführt werden Ein Arbeitnehmer wehrte sich gegen eine Versetzung aus gesundheitlichen Gründen, u. a. Checkliste: Versetzung - Beteiligung des Betriebsrats | W.A.F.. weil der Arbeitgeber kein BEM anbot. Sinn und Zweck des BEM Das Gesetz sieht in § 84 Abs. 2 SGB IX vor, dass der Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer ein betriebliches Eingliederungsmanagement anbietet, wenn dieser innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankte. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine längere Krankheit oder mehrere unterschiedliche kürzere Erkrankungen handelte. seit 2013 bei Rechtsanwalt Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Maklerrecht, Vertragsrecht Preis: 60 € Antwortet: ∅ 3 Std. Stunden Durch das BEM soll ermittelt werden, mit welchen Leistungen oder Hilfen eine erneute Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.
© Konstantin Yolshin - Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen. Das umfasst auch einen Schichtwechsel, so das BAG. Und zwar auch aus gesundheitlichen Gründen ohne betriebliches Eingliederungsmanagement, erklärt Michael Fuhlrott. Viele Arbeitnehmer sind vermutlich dankbar, nicht nachts arbeiten zu müssen. Der Kläger, der sich am Mittwoch in Erfurt gegen seine Versetzung in die Wechselschicht wehrte, arbeitete jedoch gerne als Maschinenbediener in der Nachtschicht. Er tat dies schon seit 2005. Seine Nachtschicht begann arbeitstäglich um 21. 00 Uhr und endete um 5. 00 Uhr morgens. Innerbetriebliche versetzung aus gesundheitlichen gründen pilotanlage. Als zusätzlichen Freizeitausgleich erhielt der Arbeitnehmer rund 17 arbeitsfreie Tage. Außerdem wurde die Tätigkeit in der Nacht mit Zuschlägen belegt, die den Verdienst steigerten, so dass der Kläger ein monatliches Gehalt von rund EUR 4. 100 brutto monatlich erzielen konnte. Nachdem er in der Vergangenheit mehrfach für längere Zeiträume erkrankt war, bestellte der Arbeitgeber ihn nach Rückkehr aus einer mehrwöchigen Krankheitszeit zu einem Personal- und Krankenrückkehrgespräch ein.
[1] In der Praxis kommen beispielhaft folgende Gründe in Betracht: Personalbedarf einer anderen Dienststelle Aufgabenrückgang einer Dienststelle Rationalisierungsmaßnahmen Ausfall von Arbeitnehmern bei einer anderen Dienststelle Dienstliche Gründe sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch gegeben, wenn im Zuge einer Verwaltungsreform Arbeitsaufgaben verlagert werden. Das Interesse des Arbeitgebers besteht dann darin, dass die Arbeitsaufgaben von den bisherigen Beschäftigten erledigt werden, da diese qualifiziert und eingearbeitet sind. Im Vordergrund steht dann also die Sicherstellung der kontinuierlichen und sachgerechten Aufgabenerledigung. [2] Aber auch Gründe aus der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers kommen für eine Versetzung in Betracht. Innerbetriebliche versetzung aus gesundheitlichen gründen 10 tipps. Hierbei kann es äußere Umstände geben. Der Arbeitnehmer kann die für seine Tätigkeit tariflich vorgeschriebene Verwaltungsprüfung auf absehbare Zeit nicht ablegen. [3] Ebenso kommen gesundheitliche Gründe in Betracht, wenn der Beschäftigte deshalb seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann.
Ein Arbeitnehmer, der schwerbehindert oder gleichgestellt ist, hat nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung. Dazu gehört allerdings kein Entgeltschutz. Der Arbeitgeber kann im Wege der Änderungskündigung auch eine schlechter bezahlte leidensgerechte Tätigkeit anbieten. Innerbetriebliche versetzung aus gesundheitlichen gründen bootstrappen. Leitsätze des Gerichts 1. Gegenüber einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Mitarbeiter besteht kein erweitertes Direktionsrecht, welches dem Arbeitgeber die Zuweisung einer zwar behinderungs- nicht aber vertragsgerechten Tätigkeit ermöglicht. 2. Lehnt der Arbeitnehmer ein auf sofortige Zuweisung einer behinderungsgerechten Tätigkeit zu im Übrigen betriebsüblichen Bedingungen gerichtetes Änderungsangebot ab, scheiden jedenfalls für die Dauer einer für die ordentliche Änderungskündigung einzuhaltenden Frist Sekundäransprüche wegen entgangener Vergütung aus. Quelle: LAG Hamm, Urteil vom 21. 08. 2014 Aktenzeichen 8 Sa 1697/13 Folgen für die Praxis Anmerkung von Bettina Fraunhoffer LL.
Das Angebot eines BEM sei nicht Voraussetzung für eine Versetzung. Entscheidend ist nur, dass die Versetzung einem billigem Ermessen im Sinne der §§ 106 Satz 1 GewO, 315 Abs. 1 BGB entspricht. Das soll nun das LAG weiter aufklären. BAG, Urteil vom 18. 2017 - 10 AZR 47/17 Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
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