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Home Politik Mecklenburg-Vorpommern Schwerin 4. Mai 2022, 17:58 Uhr Lesezeit: 3 min Birgit Weitemeyer stellt ihr Gutachten zur Auflösung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" vor. Foto: Jens Büttner/dpa (Foto: dpa) Direkt aus dem dpa-Newskanal Schwerin (dpa) - Im Streit um die Auflösung der umstrittenen Nord-Stream-Stiftung sieht sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern durch ein neues Gutachten bestätigt. Vergleich ostsee nordsee mit. "Das Gutachten kommt zu dem klaren Ergebnis, dass es zwei mögliche Wege zur Auflösung der Stiftung gibt. Zuerst die Auflösung durch die Stiftung selbst und als zweiter Weg die Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Schwerin. Die Gutachterin sehe die Auflösung sogar als geboten an. Schwesig hat sich infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Auflösung der Stiftung ausgesprochen, die Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründet und maßgeblich aus Geldern der Nord Stream 2 AG finanziert wurde.
» Altmaiers Darstellung deckt sich mit der Glawes, der der «Welt am Sonntag» berichtete, er sei damals vom Kabinett unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beauftragt gewesen, mit Altmaier zu sprechen. Zwei Tage vor der Landtagsentscheidung dazu habe er Altmaier angerufen. Dieser habe ihm zu verstehen gegeben, dass er über den Plan mit der Stiftung «not amused» sei. «Daraufhin habe ich der Staatskanzlei mitgeteilt, dass sich die Begeisterung in Berlin in engen Grenzen hält», sagte Glawe der «WamS». Modder: Umweltauflagen für Erdgasförderung in Nordsee - WELT. Pegel seinerseits äußerte sich nach Angaben der Zeitung auf Anfrage nicht. Ministerpräsidentin Schwesig hatte erklärt, dass die damalige Bundesregierung über die Errichtung der Stiftung informiert gewesen sei. Die Stiftung wurde maßgeblich aus Geldern der Nord-Stream-Gesellschaft finanziert und sollte neben der Klimaförderung sicherstellen, dass die Gasleitung aus Russland trotz US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen fertiggebaut werden konnte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war Schwesig - ebenso wie die jetzige Bundesregierung - davon abgerückt.
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«Alle Abgeordneten wussten, worüber sie abgestimmt haben», hieß es bereits am Freitag. Sein damaliges öffentliches Stillschweigen begründete Altmaier mit Rücksichtnahme auf das Landesparlament. «Ich habe nach gründlichen Überlegungen davon abgesehen, das Projekt öffentlich zu kritisieren, weil es sich formal letztlich um eine Entscheidung des Parlamentes eines Bundeslandes im Rahmen seiner Zuständigkeit handelte, die von der Regierung des Bundes grundsätzlich nicht öffentlich kritisiert werden sollte, aus Respekt vor dem Bund-Länder-Verhältnis», sagte er. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der inzwischen fertiggestellten Pipeline gestoppt. Vergleich ostsee nordsee tabelle. Schwesig bezeichnete ihre Unterstützung für das Projekt und die Stiftung als Fehler, der Landtag beschloss diese aufzulösen. Ob dies jedoch rechtlich möglich ist, darum wird noch gerungen. Der Vorsitzende der Klimastiftung, Schwesigs Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD), hält das für unmöglich. Die «WamS» hatte am Wochenende zudem die Frage aufgeworfen, ob die Hauptakte zur Stiftungsgründung bei der Auflösung des Energieministeriums nach der Landtagswahl 2021 verloren gegangen ist.
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