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Eine solche Entbehrlichkeit liegt grundsätzlich, so der BGH weiter, in Fällen bzw. Situationen vor, in denen der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht bzw. vorhandene Mängel arglistig verschwiegen hat. Hier hat der Käufer jedoch explizit eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Binnen dieser Frist ist der Mangel zwar nicht beseitigt worden, der Käufer habe hier aber eine Freistellung von entsprechenden Zahlungsansprüchen angeboten. Sachmängel - Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Freistellungserklärung steht nach Auffassung des BGH einer Erfüllung des Anspruchs auf Nacherfüllung, also einer erfolgreichen Durchführung der Mängelbeseitigung gleich. Hinzu komme, so der BGH weiter, dass hier bereits festgestanden habe, dass die Mängelbeseitigung in angemessener Zeit vorgenommen werde. Praxishinweis Das vorliegende Urteil zeigt, dass Entscheidungen und Erklärungen bei Mängeln erst nach sorgfältiger Prüfung der Rechtslage getroffen werden sollten. Hier hat sich der Käufer sein ihm grundsätzlich aufgrund der Täuschung zustehendes Rücktrittsrecht dadurch selbst vereitelt, dass er eine Nachfrist gesetzt hat.
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> Im übrigen ist es nicht so, dass man nach Ablauf von 10 Jahren keinen Anspruch mehr hat Mir ist klar, daß Verjährung eine anspruchsvernichtende Einrede ist und keine automatische Anspruchsvernichtung, da habe ich etwas unsauber formuliert. Aber wenn du dich auf §124 BGB beziehst und meinst, daß der grundsätzlich für alle Folgen arglistiger Täuschung einschlägig ist, dann schau mal in §124 III BGB - da ist keine Verjährung, sondern ein echtes Erlöschen des Anspruches vorgesehen. ;-P -- Editiert am 13. 03. 2009 11:29 # 4 Antwort vom 19. 2009 | 21:06 Unklarheiten bestehen trotzdem. Nochmal zurück zum Fall: Ein Mann erwirbt in einer Galerie ein Gemälde eines bekannten Malers. Der Verkäufer wurde als Bilderfälscher entlarvt. 1) Anfechtung nach § 124 Abs. 1 BGB möglich? Ja/Nein M. E. Arglistig verschwiegener mangel first world. ja, wenn die Anfechtung innerhalb von 1 Jahr erfolgt ( weil 10 Jahre seit Vertragsabschluss noch nicht vergangen sind) 2) Schadenersatz bei Anfechtung möglich? Ja/Nein M. ebenfalls möglich über § 823 BGB (unerlaubte Handlung) 3) Liegt ein Mangel nach § 434 BGB vor?
Wichtig: Haben Sie bei der Wareneingangskontrolle einen Fehler entdeckt, aber informieren Ihren Lieferanten nicht rechtzeitig, so verlieren Sie alle Gewährleistungsrechte nach dem BGB. In der Mängelanzeige müssen Sie den gefundenen Fehler so genau beschreiben, dass Ihr Lieferant die Art und den Umfang des Sachmangels problemlos erkennen kann. Eine Mängelanzeige ohne Angabe des Grundes ist damit nicht zulässig. Der Lieferant muss sich anhand der Sachmängelanzeige seines Kunden ein Urteil darüber bilden können, um was es geht und wie er darauf reagieren muss. Wichtig: Auf keinen Fall dürfen Sie eine mangelhafte Sendung ohne Absprache mit dem Lieferanten einfach zurücksenden. Das Gleiche gilt für das Nichtannehmen einer Lieferung. Ist die Sendung schon erkennbar bei Anlieferung schadhaft – dies betrifft vor allen Dingen Transportschäden oder die klassische Falschlieferung – muss die Sendung unter Vorbehalt angenommen werden. Arglistige Täuschung bei Hauskauf und Verjährung. Vermerken Sie dies unbedingt auf den Frachtpapieren. Wichtig: Auch das Wareneingangspersonal benötigt einkaufsrechtliche Kenntnisse.
04. 2013 – V ZR 266/11 – hingewiesen. Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.