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Die Crux: Eine Selbstanzeige des Steuerhinterziehers bewirkt nur seine persönliche Straffreiheit. Sie erstreckt sich nicht automatisch auf andere Tatbeteiligte. Sehen diese sich dem Vorwurf der Beihilfe gegenüber, ist es für eine eigene Selbstanzeige zu spät. Dies kann sogar dazu führen, dass der Haupttäter straffrei bleibt und nur Helfer zur Rechenschaft gezogen werden. Die Steuerfahndung kann dabei den Haupttäter als Zeugen im Verfahren gegen den Gehilfen vernehmen. Nach rechtskräftigem Abschluss seines Verfahrens (etwa aufgrund wirksamer Selbstanzeige) steht dem Haupttäter nicht einmal mehr ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Schließlich droht ihm aufgrund des sogenannten Strafklageverbrauchs selbst keine Strafverfolgung wegen der fraglichen Tat mehr. Viele Anlagestrategien tragen die Handschrift findiger Bankmitarbeiter und Berater. Sie sind nicht nur im Visier der Steuerfahndung, sondern vermehrt auch der eigenen Aufsichtsorgane. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank loan. Im Zuge von internen »Aufräumaktionen« erstatteten einige Kreditinstitute Anzeigen gegen ihr Führungspersonal wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Die EU-Kommission genehmigte die Maßnahme im Oktober 2019 und verzichtete vorangehend auf ein förmliches Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV. Gegen den Beschluss erhob Ryanair Nichtigkeitsklage, die nun von der Zehnten erweiterten Kammer des EuG abgewiesen wurde. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank bank. Dass die finanziellen Schwierigkeiten Condors auf der Liquidation der Thomas Cook Gruppe beruhten, stand der Genehmigung der Beihilfe durch die EU-Kommission nicht entgegen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ryanair sei es nicht gelungen, nachzuweisen, dass die finanziellen Probleme von Condor nicht hauptsächlich auf die Insolvenz der Thomas Cook Gruppe zurückzuführen seien, so das Gericht weiter. Ryanair hatte vorgebracht, dass die Liquiditätskrise bei Condor durch eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb des Konzerns entstanden sei. Die irische Fluggesellschaft kann gegen die Entscheidung Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof einlegen. sts/LTO-Redaktion Zitiervorschlag EuG weist Klage von Ryanair ab: Beihilfe zur Condor-Rettung ist europarechtskonform.
Ein Mandat zur wirtschaftlichen Betreuung der GmbH hatte der Beklagte aber unstreitig nicht. Er war damit gar nicht befugt, deren Geschäftsführer überhaupt zu einem Insolvenzantrag zu raten. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses KP Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 13, 25 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Unpfändbarkeit von Corona-Beihilfen | Schuldnerberatung Kanzlei Grundmann. Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der KP-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
zu viel erhaltene Corona-Soforthilfe nicht zurück, kann ein unberechtigter Bezug weitreichende Folgen für ihn haben. Neben der Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Förderbeträge kann eine Verzinsung dieser erhoben werden. Aber auch die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen sollten nicht unterschätzt werden. Stellt die Behörde im Rahmen einer Nachprüfung fest, dass der Antragsteller ganz oder teilweise unberechtigt Corona-Soforthilfe bezogen hat, kann der Verdacht auf Subventionsbetrug gegeben sein mit der Folge der Einleitung eines Strafverfahrens. Auch gewerberechtliche Konsequenzen (z. Gewerbeuntersagung) können begründet werden und die Haftung der Geschäftsführung nach § 130 OWiG drohen. Neben Informationen von Bund und Ländern stehen die Landesbanken den Antragstellern regelmäßig als Ansprechpartner zur Verfügung. Bundesfinanzhof verneint Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Als Unterstützung bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen sollten die Antragssteller aber auch nicht die Kontaktaufnahme mit ihrem Steuerberater scheuen. Zwar darf dieser in verschiedenen Bundesländern die Antragstellung und Abwicklung seiner Mandanten nicht direkt begleiten/übernehmen, aber er kann bei der Aufbereitung des Zahlenwerks unterstützen und Fragen beantworten.
Nach dem Luxemburger Urteil muss die Kommission eine angezeigte Beihilfe aber auch dann prüfen, wenn sie nicht den in der Bankenmitteilung ausgegebenen Leitlinien entspricht. Im Einzelfall könnten Subventionen zur Bankenrettung auch dann zulässig sein. Insbesondere eine Beteiligung der nachrangigen Gläubiger mit ihrer vollen Einlage sei nicht unbedingt zwingend. Sei dies nicht geplant, sei allerdings davon auszugehen, dass die Beihilfe nicht auf "das erforderliche Minimum" beschränkt wurde. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank of england. Ohne besondere Rechtfertigungsgründe gingen Staaten daher so das Risiko ein, dass die Kommission die Beihilfen nicht genehmigt, warnte der EuGH. Quelle: © - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage Symbolgrafik: © Mekcar - Fotolia
Als finanzieller Ausgleich der durch die Corona-Pandemie 2020 verursachten Liquiditätsengpässe wurden seit April 2020 über die Landesbanken Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen bewilligt. Stellt sich nun heraus, dass die Voraussetzungen für die Gewährung nicht (voll) erfüllt sind, ist eine Rückzahlung fällig. Soforthilfeprogramm von Bund und Land Der einmalige Zuschuss der Länder in Form der Corona-Soforthilfe wurde auf Antrag für 3 Monate an die Unternehmer ausgezahlt und dient länderabhängig zumeist ausschließlich der Deckung des Betriebsbedarfs der Unternehmer. Die Hilfe von bis zu 9. 000 EUR bzw. 15. 000 EUR (länderabhängig) soll hierbei aber nicht den Lebensunterhalt des Unternehmens decken oder die im Rahmen des Kurzarbeitergeldes erstattungsfähigen Personalkosten. Auch Umsatzeinbußen sollen durch die Förderung nicht ausgeglichen werden und eine Überkompensation, z. Sanierungskredite: Haftungsrisiken für die Gläubiger. B. durch die Inanspruchnahme verschiedener Förderungen, nicht erfolgen. Die einzelnen Zugangsvoraussetzungen können länderabhängig von einander abweichen.
Schweiz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] In der Schweiz ist die Insolvenzverschleppung per se nicht strafbar. Strafbar ist nur die Misswirtschaft, d. h. wenn durch weiteres Handeln die Überschuldung verschlimmert, oder im Bewusstsein der Zahlungsunfähigkeit die Vermögenslage verschlechtert wird. Weitere [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Maßnahmen der Europäischen Union, EZB und des IWF zur Eurorettung bei der griechischen Staatsschuldenkrise werden teilweise als eine Art der Insolvenzverschleppung kritisiert. Die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich sprechen in einem Beitrag aus 2015 von der "größte[n] Insolvenzverschleppung der Geschichte". [17] Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ a b Wolfer, in: BeckOK Insolvenzrecht, Stand: 15. 01. 2022, Rn. 29 ↑ Wolfer, in: BeckOK Insolvenzrecht, Stand: 15. 30 ↑ Wolfer, in: BeckOK Insolvenzrecht, Stand: 15. 31 ↑ Wolfer, in: BeckOK Insolvenzrecht, Stand: 15. 37a ↑ BGH, Urteil vom 11. 12. 1997 - 4 StR 323/97. In: Abgerufen am 7. März 2022.