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07. 2021 Wohnung in der Alten Neustadt von Magdeburg gesucht wir suchen eine 3- bis 4-Zimmer-Wohnung in Magdeburg Alte Neustadt: - mit Balkon - Keller -... Gesuch 80 m² 3 Zimmer
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Alexandra Bianchet Dieser Insider-Tipp spiegelt nur die Meinung des Autors wider.
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Zurückbehaltungsrecht (© bennetsteiner -) Das Zurückbehaltungsrecht (kurz: ZBR) ist eine besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. § 242 BGB. Es handelt sich dabei um das Recht des Schuldners, die ihm obliegende Leistung solange zu verweigern, bis der Gläubiger eine andere, ihm dem Schuldner gegenüber obliegende Leistung erbracht hat. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren vor abschluss. Das Zurückbehaltungsrecht ist eine Einrede, die geltend gemacht werden muss. I. Allgemeines Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht ist als besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben in § 273 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] speziell geregelt. Daneben gibt es jedoch auch besondere Zurückbehaltungsrechte, etwa den § 320 BGB bei gegenseitigen Verträgen oder den § 1000 BGB im Falle eines sog. Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (kurz: EBV). Ein Zurückbehaltungsrecht vermittelt dem Schuldner das Recht, die ihm obliegende Leistung solange zu verweigern, bis der Gläubiger eine andere, ihm dem Schuldner gegenüber obliegende Leistung erbracht hat.
Möglicherweise – so ihre Überlegung – sei ihre Leistung nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Daraufhin verweigerte der Leistungsempfänger die Gesamtzahlung. Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung vom 26. VII ZR 247/13) die ernsthaften Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der Zurverfügungstellung des Adressmaterials, da die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG nicht zwingend voraussetze, dass eine Versicherung unmittelbar vermittelt würde. Für § 4 Nr. 11 UStG könne es möglicherweise auch ausreichen, wenn eine nur mittelbare Verbindung zwischen der Kundensuche und dem Zusammenbringen des Kunden zu einem Versicherungsunternehmen bestehe. Noch sei die Reichweite des § 4 Nr. 11 UStG bei arbeitsteilig organisierten Vertrieb unklar und nicht abschließend geklärt (vgl. z. B. BFHE 219, 237, 240 f. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren gegen medican startet. ). Somit sei die Umsatzsteuerpflicht der Leistung unsicher. Da die Unternehmerin zu Recht Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht ihrer Leistung hatte, durfte sie die Rechnung ohne Umsatzsteuer ausweisen; dem Beklagten stand also in diesem Fall kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der gesamten Rechnungssumme zu.
Da liegt es auf der Hand, relevante Unterlagen – beispielsweise für den Jahresabschluss – zu blockieren, so dass der Mandant eigentlich zur Kooperation gezwungen ist. Aber was passiert, wenn er trotzdem nicht einlenkt? Dann verstreicht die erste Frist zur Abgabe und das Unternehmen kann unter Umständen noch eine Nachfrist erhalten – ohne Konsequenzen. Aber wenn die öffentliche Hand beim ersten Mal schon die Daumenschrauben anzieht oder die zweite Frist ohne Ergebnis verstreicht, sitzt der Steuerberater in der Patsche. Berufsrecht | Das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters bei Insolvenz des Mandanten. Denn für jegliche negativen Konsequenzen – von Strafzahlungen bis Haftstrafen – wird der Mandant den Steuerberater haftbar machen. Regel 4: Ausschlussmöglichkeiten im Blick haben Darüber ergeben sich auch Sachverhalte, bei denen das Zurückbehaltungs- bzw. Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen ist. Generell gilt dies beispielsweise für Ansprüche aus Treuhandverhältnissen. Treuwidrig wäre es zudem, bei einer unverhältnismäßig geringen Forderung die ganze Leistung zurückzuhalten, oder wenn der Steuerberater für seinen Gegenanspruch ausreichend Sicherheiten besitzt (um nur zwei Beispiele zu nennen).