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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit der vorliegenden Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes stellt die Landesregierung die Weichen für einen noch wirtschaftlicheren und qualitativ hochwertigeren Rettungsdienst in Niedersachsen. Die Änderung des Gesetzes ist auch erforderlich, um Regelungen an den medizinischen Fortschritt anzupassen und dem zunehmenden Kosten-druck im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen. Ziel ist es, vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen und sich bietende Synergieeffekte zu nutzen. Und zwar, das betone ich ausdrücklich, ohne den erreichten hohen Qualitätsstandard für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Frage zu stellen. Lassen Sie mich an dieser Stelle die Schwerpunkte der Novellierung herausstellen: Einer der Kernpunkte des Gesetzes ist die Modernisierung der Leitstellenstruktur. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2022. Die Möglichkeit zu gemeinsamen integrierten Leitstellen von Feu-erwehr und Rettungsdienst, insbesondere für mehrere Rettungsdienstbereiche, sowie zu kooperativen Regionalleitstellen (sog.
– unternommen und die Bestimmung des OrgL u. a. an die Eigenschaft eines Mitarbeiters der IRL C. /F. geknüpft. § 18 NRettDG, Schiedsstelle - Gesetze des Bundes und der Länder. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht. Die Entscheidung, welche fachlichen und funktionalen Voraussetzungen an die Eigenschaft eines Organisatorischen Leiters in der Örtlichen Einsatzleitung zu stellen sind, steht in der Organisationshoheit und dem Organisationsermessen des Beklagten. 25 Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Klägers ist es auch nicht sachwidrig, die Bestellung des Organisatorischen Leiters an die Eigenschaft eines Mitarbeiters der IRL C. zu knüpfen. Da die Örtliche Einsatzleitung im Großschadensfall gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 NRettDG vor Ort die Aufgaben der Rettungsleitstelle übernimmt, ist es nach Auffassung der Kammer sinnvoll, als Organisatorische Leiter Personen einzusetzen, die mit den aktuellen Handlungsabläufen in der örtlichen Rettungsleitstelle in vollem Umfang vertraut sind, insbesondere dann, wenn es sich – wie hier – um eine die Rettungsdienstbereiche übergreifende integrierte Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst handelt.
3 Der Beauftragte handelt im Namen des Trägers des Rettungsdienstes; im Fall einer Beauftragung nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nicht für die Erhebung der Entgelte. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2012.html. (3) 1 Leistungen des Rettungsdienstes dürfen geschäftsmäßig nur von Trägern des Rettungsdienstes und Beauftragten erbracht werden. 2 Für den geschäftsmäßigen qualifizierten Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes gelten die §§ 19 bis 29.
Damit konnte in der Vergangenheit auch ein unwirtschaftlicher Anbieter zum Zuge kommen, obwohl das Gesetz an anderer Stelle die Rettungsdienstträger verpflichtet, einen wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienst vorzuhalten. Diesen Widerspruch haben wir nun beseitigt, auch mit Blick auf das laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, die das bisherige Vergabesystem für europarechtswidrig hält. Rettungsdienstgesetz: Kommunale Spitzenverbände üben Kritik an Reformplänen – Rundblick Niedersachsen. Die Rettungsdienstträger können nun im Rahmen einer allgemeinen Ausschreibung ihren Beauftragten frei und ohne gesetzliche Vorgaben auswählen. Wir haben daher durch die Streichung der "gewachsenen Strukturen" zwei Dinge gleichzeitig erreicht: nämlich zum einen die Wirtschaftlichkeit bei der Auswahl der Beauftragten gestärkt und zum anderen das Beauftragungsverfahren europatauglich ausgestaltet. Ein Qualitätsverlust für die Patienten, wie immer wieder von den Kritikern behauptet, ist damit nicht verbunden. Das Gesetz schreibt nach wie vor die Standards im Rettungsdienst fest, und diesen Standard haben wir an mehreren Stellen zum Wohle der Patienten erhöht.
Diese werden wie gewohnt im Ministerialblatt veröffentlicht. Diese Praxis funktioniert seit Jahren beim Submissionsmodell ausgezeichnet. Der Gesetzentwurf enthält neben der Einführung des Konzessionsmodells zwei weitere wichtige Änderungen: Zum Einen dient die Definition des Begriffes "Großschadensereignis" der Klarstellung: Großschadensereignisse – bisher als sogenannte größere Notfälle im Gesetz bezeichnet – sind Bestandteil des Rettungsdienstes [vgl. § 2 Abs. Rettungsdienstgesetz | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. 2 Satz 2 Nr. 1]. Zum Anderen haben wir auch eine Regelung in § 5 Abs. 1 NRettDG verankert, die es bei beiden Modellen in das Ermessen der kommunalen Träger stellt, "bei der Auswahl der Beauftragten die Eignung und Bereitschaft zur Mitwirkung am Katastrophenschutz sowie zur Bewältigung von Großschadensereignissen zu berücksichtigen". Mit dem zu beschließenden Gesetzentwurf gibt das Land den Rahmen vor, nun sind die kommunalen Träger am Zug. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!