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Rz. 43 Die vom BAMF in jedem Asylverfahren ( § 24 Abs. 2 AsylG) ggf. nachrangig oder kraft eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 3 AufenthG zu prüfenden Abschiebungsverbote werden als nationale Abschiebungsverbote bezeichnet, da sie – im Gegensatz zur Flüchtlingsanerkennung und zum subsidiären Schutz – keinen unmittelbaren Ursprung im Unionsrecht haben. Die entsprechende Entscheidung des BAMF ist gem. § 42 AsylG für die zuständige Ausländerbehörde bindend. 44 § 60 Abs. 5 AufenthG rekurriert auf die Bestimmungen der EMRK. Besondere Relevanz haben in diesem Zusammenhang Art. 2 Abs. 1 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung) und Art. 6 EMRK (Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren). Daneben können u. a. Art. 4 EMRK (Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit), Art. § 6 Asylrecht / II. Rechtliche Grundlagen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 7 EMRK (keine Strafe ohne Gesetz), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) und Art.
Rz. 7 Ein Asylverfahren wird jedoch nicht erst und nur mit einer Antragstellung gegenüber dem BAMF eingeleitet: § 19 AsylG sieht vielmehr vor, dass das sog. vorgeschaltete Asylgesuch auch gegenüber der Ausländerbehörde, bei der Bundespolizei oder bei einer Landespolizei vorgetragen werden kann. Diese Behörden leiten die betreffende Person sodann an die gem. § 14 Abs. 1 AsylG zuständige Aufnahmeeinrichtung weiter. Im Anschluss erfolgt die formale Asylantragstellung beim BAMF, § 23 Abs. 1 AsylG. Die besagten Weiterleitungen sind jeweils mit Fristsetzungen versehen, bei deren Nichtbeachtung der Asylantrag von Vornherein als zurückgenommen gilt ( §§ 20 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 2 S. Abschiebungsverbot 25 abs 3.0. 1 i. V. m. § 33 Abs. 1 AsylG) und das Verfahren eingestellt wird ( § 33 Abs. 3 AsylG), insofern diesbezüglich eine Belehrung stattgefunden hat. Diese Rechtsfolge ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil eine Wiederaufnahme desselben Verfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen nach § 33 Abs. 5 AsylG möglich ist und im Übrigen nur ein Folgeantrag gestellt werden kann, in dem grundsätzlich nur neu aufgetretene Gründe geltend gemacht werden können ( § 71 Abs. 1 AsylG).
Der Nachzug von Familienmitgliedern zu Deutschen und Drittstaatsangehörigen ist nach dem AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen möglich (siehe §§ 27 ff. AufenthG). So muss etwa eine drittstaatsangehörige Person, zu der der Nachzug erfolgt im Besitz eines Aufenthaltstitels sein und über ausreichend Wohnraum verfügen (siehe § 29 AufenthG). Daneben sind die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel zu beachten (siehe § 5 AufenthG), sodass etwa der Lebensunterhalt gesichert und die Identität der nachzugswilligen Familienangehörigen geklärt sein muss. Der Familiennachzug ist grundsätzlich auf die sogenannte Kernfamilie beschränkt und umfasst nach dem AufenthG nur Ehegatt*innen sowie minderjährige Kinder von Erwachsenen oder die Eltern von Minderjährigen. Hierzu gibt es jeweils spezielle Regelungen, die neben den allgemeinen Voraussetzungen besondere Erfordernisse aufstellen, so etwa § 30 AufenthG für den sog. Ehegattennachzug, § 32 AufenthG für den Kindernachzug oder § 36 Abs. Abschiebungsverbot 25 abs 3 4. 1 AufenthG für den Elternnachzug.
Rechtliche Grundlagen § 2 Abs. 3 AufenthG § 27 AufenthG § 29 AufenthG § 30 AufenthG § 31 AufenthG § 32 AufenthG § 33 AufenthG § 34 AufenthG § 35 AufenthG § 36 AufenthG § 38a AufenthG
46 Durch § 60 Abs. 7 S. 2 i. V. m. § 60a Abs. 2c S. 2, 3 AufenthG werden schließlich die Anforderungen an den Nachweis von Erkrankungen konkretisiert. Darf man mit einem Abschiebungsverbot nach §25 Abs. 3 in die Heimat reisen? - Wefugees. Diese formalen und materiellen Voraussetzungen statuieren gravierend hohe Hürden für Antragsteller, für die es aus soziokulturellen, zeitlichen und sprachlichen Gründen erfahrungsgemäß schwer bis unmöglich ist, entsprechende Nachweise vorzulegen – nicht zuletzt bei fluchtspezifischen psychischen Erkrankungen wie einer Posttraumatischen Belastungsstörung, deren Diagnose Zeit verlangt und bei der der zweifelsfreie Nachweis einer wesentlichen Gesundheitsgefährdung im Verfahren beim BAMF fast nie und in gerichtlichen Verfahren nur selten gelingt. Praktisch ist es daher besonders wichtig, als anwaltliche Vertretung mit den zuständigen Ärzten in Kontakt zu treten, um sie auf die formalen Voraussetzungen der Nachweise hinzuweisen. 47 Ergeht ein Bescheid, mit dem das Vorliegen eines Abschiebungsverbots festgestellt wird, kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem.
§ 25 Abs. 3 AufenthG unter den dort genannten Voraussetzungen erfolgen, wobei auch hier von den Erteilungsvoraussetzungen von § 5 Abs. 1, 2 AufenthG abzusehen ist ( § 5 Abs. 3 AufenthG). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Beantragen einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes - Landeshauptstadt Schwerin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.