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Denn der Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung ermöglicht es, Unterbringungs- oder unterbringungsähnliche Maßnahmen i. S. v. § 1906 BGB anzuordnen. Dadurch sind aber Zwangsmaßnahmen gegen den Betreuten nicht abgedeckt, wenn dieser sich dem Aufenthaltswechsel verweigert. Entscheidung des BGH zur Anordnung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. Ein Einwilligungsvorbehalt würde ebenfalls nichts nützen, da es hier nicht um Willenserklärungen des Betreuten - nur auf solche bezieht sich § 1903 BGB - sondern um ein rein tatsächliches Verhalten handelt. Obwohl das Problem in der Praxis sicher nicht selten auftritt, gibt es dazu kaum veröffentlichte Entscheidungen. Das OLG Hamm hat entschieden, dass die zwangsweise Verbringung des Betreuten in ein offenes Altenpflegeheim mangels gesetzlicher Grundlage nicht statthaft sei. Mit Sicherheit ist die Zwangsanwendung durch den Betreuer selbst nicht erlaubt. "1. Für die zwangsweise Unterbringung des durch seine Verwahrlosung gefährdeten Betroffenen in einer offenen Alten- oder Pflegeeinrichtung kann eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden.
Dauer und Beendigung der Unterbringung Die Unterbringung endet spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird, § 329 Abs. 1 FamFG. Die Befristung auf längstens als ein Jahr stellt damit eine gesetzliche Höchstgrenze für die Dauer der Unterbringung dar, die nur unter besonderen Voraussetzungen überschritten werden darf. (6. Betreuung gegen den willen facebook. ) Ein solcher Grund kann sich etwa aus der fehlenden Heilungs- und Besserungsaussicht bei anhaltender Eigengefährdung ergeben (7. ). Die Gründe für eine derart lange Unterbringung müssen für das Betreuungsgericht aus dem Gutachten klar und eindeutig zu erkennen sein. Die Prognose, welche Dauer für die Unterbringung erforderlich ist, ist regelmäßig auf Grundlage des einzuholenden Sachverständigengutachtens vorzunehmen (vgl. § 321 Abs. 1 Satz 3 FamFG). Der Fristablauf hat sich dabei grundsätzlich an dem Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens zu orientieren; die Frist beginnt nicht erst mit der gerichtlichen Entscheidung (8) Beendigung der Unterbringung In jedem Fall hat der Betreuer die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen.
Dies ist möglich.
Dies ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 2. Soweit die Rechtsbeschwerde die Verwertung des Gutachtens und des Ergänzungsgutachtens rügt, weil sich aus der Akte nicht ergebe, dass der Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie im Sinne des § 280 Abs. 1 FamFG sei, bleibt ihr der Erfolg versagt, weil § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG insoweit lediglich eine Sollvorschrift enthält. Im Rahmen der Einrichtung einer Betreuung "soll" der Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Nur bei psychischen Krankheiten oder geistigseelischen Behinderungen "ist grundsätzlich" ein Facharzt für Psychiatrie oder Neurologie zu beauftragen, zumindest aber ein in der Psychiatrie erfahrener Arzt (zum früheren Recht vgl. Betreuung gegen den willen taetowiert. OLG Brandenburg Beschluss vom 16. Januar 2007 – 11 Wx 66/06 – juris Rn. 7; BayObLG FamRZ 1993, 351, 352). Der Gesetzgeber hat insoweit bewusst eine Sollvorschrift gewählt, um anderen Erkrankungen Rechnung zu tragen, die nicht lediglich aus psychiatrischer Sicht beurteilt werden können.
Fraglich ist, wie der Wille des Betroffenen zu definieren ist und was man darunter versteht. Man muss von dem sogenannten "freien Willen" ausgehen. Der Begriff des freien Willens umfasst die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und gleichzeitig die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es auch nur an einem [….. ] Weiterlesen >