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Wer muss die Arbeitskleidung (Arbeitsschutzkleidung) des Arbeitnehmers bezahlen? Gepostet am 30. Dezember 2012 In vielen Branchen trägt der Arbeitnehmer Arbeitskleidung, die typisch für den jeweiligen Berufes ist (Bäcker, Schornsteinfeger, Feuerwehrmann, Fleischer). Darüber hinaus ist es auch völlig normal, dass Arbeitnehmer im gewerblichen Branchen Arbeitskleidung tragen bzw. sogar Arbeitsschutzkleidung tragen oder tragen müssen. Ausschreibung Gestellung von Arbeits- und Schutzkleidung. Es stellt sich dann die Frage, wer für die Kosten der Arbeitskleidung aufkommen muss. Welcher Grundsatz gilt bei der Kostentragung für die Arbeitskleidung? Der Grundsatz ist der, dass der Arbeitnehmer die Kosten seiner Arbeitskleidung zu tragen hat. Davon gibt es aber diverse Ausnahmen. In welchen Fällen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Arbeitskleidung gegenüber dem Arbeitgeber? In folgenden Fällen ist es möglich, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen kann, dass er die Kosten für die Arbeitskleidung trägt bzw. wenn der Arbeitnehmer die Arbeitskleidung angeschafft hat, dass dieser gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat.
© Blue Planet Studio – Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Betrieb den Mitarbeitern Arbeitskleidung stellt oder vorschreibt. Dabei gibt es erhebliche rechtliche Unterschiede nach den verschiedenen Bekleidungsarten im Beruf. Man unterscheidet im Wesentlichen zwischen Schutzbekleidung, die insbesondere bei gefährlichen Tätigkeiten getragen wird, und der normalen Arbeitskleidung für ein einheitliches Erscheinungsbild. Wann muss der Arbeitgeber für Arbeitskleidung aufkommen?. Je nachdem, um welche Kleidungsart es sich handelt, gelten verschiedene Regeln für Kostenerstattung und steuerrechtliche Behandlung. 1. Schutzkleidung Insbesondere in Handwerk und Industrie, aber auch im medizinischen Bereich kommt Schutzkleidung zum Einsatz. Hierunter versteht man Bekleidung, die spezifischen, mit der Tätigkeit einhergehenden Gefahren vorbeugen soll. So vielfältig wie die Gefahrenquellen, so variantenreich die Schutzkleidung. Vom Helm, über Schutzbrille, Atemmaske bis hin zu speziellen Schutzanzügen und Sicherheitsschuhwerk – alles ist für die Sicherheit des Arbeitnehmers im Einsatz.
Alternativ kann der Arbeitgeber einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Gestellung von Arbeitskleidung durch eine steuer- und sozialversicherungsfreie Barzahlung ablösen. [8] Das setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Arbeitskleidung aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrags hat und die Ablösung des Anspruchs durch Barzahlung auf betrieblichen Gründen beruht. BR-Forum: Dienstkleidung /Arbeitsschuhe - Kosten selber tragen? | W.A.F.. Das ist der Fall, wenn die Beschaffung der Kleidungsstücke durch den Arbeitnehmer für den Arbeitgeber vorteilhafter ist. Beruht die Barablösung dagegen auf einem sich aus einem Einzelarbeitsvertrag ergebenden Anspruch, liegt steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn vor. Pauschale Barablösungen sind steuerfrei, soweit sie die üblichen Absetzungen für Abnutzung und die üblichen Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für die Berufskleidung abgelten. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr?
Die Kosten der Beschaffung der Arbeits- und Berufskleidung tragen grundsätzlich die Beschäftigten. Diese Kleidung ersetzt die sonst von den Beschäftigten während der Arbeitszeit zu tragende Bekleidung, sodass den Beschäftigten durch das Tragen der Arbeits- oder Berufskleidung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Sie haben auch die Reinigungskosten zu tragen. Die Beschäftigten in Entsorgungsbetrieben bekommen allerdings gemäß § 3. 1 Abs. 3 Nr. 3 TVöD-E ebenso wie Beschäftigte des Bundes, die an Manövern und Übungen teilnehmen, die Arbeitskleidung vom Arbeitgeber gestellt, gereinigt und instand gesetzt. Die Betriebspartner können in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung, durch die "zur Verbesserung des äußeren Erscheinungsbilds und Images" eine einheitliche Arbeitskleidung eingeführt wird, nicht regeln, dass die Beschäftigten einen Teil der Kosten (hier knapp 50%) für die Gestellung der Arbeitskleidung zu tragen haben, da hierdurch die materiellen Arbeitsbedingungen ausschließlich zuungunsten der Beschäftigten gestaltet werden.
Das ließ nach Ansicht des BAG die Auslegung zu, die Umkleidezeit sei vergütungspflichtige Dienstzeit. Das Fazit Das BAG führt seine bisherige Rechtsprechung zur Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten konsequent fort. Bereits in seinem Urteil vom 6. September 2017, Aktenzeichen 5 AZR 382/16, entschied das BAG, dass das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung vergütungspflichtige Arbeit darstellt. Um eine besonders auffällige Dienstkleidung handelt es sich nach der Rechtsprechung des BAG, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Ausgestaltung seiner Kleidungsstücke in der Öffentlichkeit mit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche in Verbindung gebracht wird. An einer solchen Offenlegung seiner beruflichen Tätigkeit gegenüber Dritten hat der Arbeitnehmer regelmäßig kein eigenes Interesse. Dabei ist für die Zuordnung zu einer Branche oder einem Berufszweig ohne Bedeutung, ob die Dienstkleidung in dezenten oder auffälligen Farben gehalten ist. Kann die vorgeschriebene Dienstkleidung zu Hause angelegt und – ohne besonders auffällig zu sein – auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden, besteht hingegen keine Vergütungspflicht, weil der Arbeitnehmer auch eigennützig handelt.
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Sulzfeld Auch im Erholungsort Sulzfeld hat der Lockdown im Frühjahr Spuren hinterlassen. Warum Bürgermeister Jürgen Heusinger trotzdem eine recht positive Saisonbilanz zieht. Foto: Regina Vossenkaul | Der Badesee in Sulzfeld im Sommer. Nach dem Lockdown im Frühjahr strömten die Besucher wieder in Scharen. Trotz Corona-Lockdown im Frühjahr: Mit der Entwicklung der Übernachtungszahlen in seiner Gemeinde, sei es in den Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auch auf dem Campingplatz am Badesee, ist Sulzfelds Bürgermeister Jürgen Heusinger im Großen und Ganzen zufrieden. Als der Lockdown beschlossen wurde, war das noch nicht abzusehen. Niemand wusste damals, wie lange die Beherbergungsbetriebe geschlossen bleiben müssen. Sulzfelder see campingplätze. Im Frühsommer durften die Gastgeber dann wieder Urlauber empfangen – und sie kamen recht zahlreich.