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Der Betriebsrat tagt, die Tür geht auf, der Arbeitgeber kommt herein und sagt: "Ich habe hier noch rasch eine Kündigung, eine personelle Einzelmaßnahme, eine Versetzung. " Und schon stellt sich die Frage: Dürfen wir das überhaupt? Warum sollten wir das nicht dürfen? Nun, nach § 29 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) lädt der Betriebsratsvorsitzende rechtzeitig ein unter Mitteilung der Tagesordnung. Das können sein, drei Tage, vier Tage, je nachdem was die Geschäftsordnung regelt. Warum muss ich die Frist einhalten? Nun deshalb, weil das einzelne Betriebsratsmitglied sich auf die Sitzung vorbereiten soll. Und dazu benötigt es eben den einen oder den anderen Tag. Bedarf es dann dieses Schutzes, wenn eine Änderung der Tagesordnung angedacht ist, die der Arbeitgeber durch sein plötzliches Erscheinen hervorruft? Wir schauen uns einmal an, wie die Sitzung verläuft. Der Betriebsratsvorsitzende lädt zunächst zur Sitzung ein und fragt ab, ob ein Betriebsratsmitglied verhindert ist. Was passiert, wenn das Betriebsratsmitglied verhindert ist?
Der Betriebsrat ist wichtig für die Firma, er vertritt die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber. Der Betriebsrat hält in regelmäßigen Abständen Sitzungen ab, in denen wichtige Angelegenheiten besprochen werden. Über den Sitzungsverlauf fertigt der Schriftführer ein Protokoll an. Die im Rahmen der Tagesordnung besprochenen Angelegenheiten führen zu Beschlüssen. Im Rahmen dieser besprochenen Beschlüsse handeln die Betriebsratsmitglieder und treten gegenüber dem Arbeitgeber auf. Damit diese gefassten Beschlüsse rechtssicher sind, muss eine korrekte Sitzungsniederschrift erfolgen. "Das kann doch nicht so schwer sein" Bereits vor der Sitzung müssen die Betriebsratsmitglieder einige Dinge beachten. Die Einladung zur Betriebsratssitzung erfolgt gemäß § 29 Abs. 2 BetrVG rechtzeitig an alle Betriebsratsmitglieder. Dieser Einladung liegt die Mitteilung zur Tagesordnung bei. Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, wird es von einem gesetzlich vorgesehen Mitglied vertreten, dem die Einladung gleichfalls rechtzeitig ausgesprochen wird ( § 25 BetrVG).
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