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12 I § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EGMR vom 28. Mai 2009 (FamRZ 2009, 1293). Mit Beschluss vom 18. Februar 2011 hat das Nachlassgericht den Antragstellern dahingehend Auskunft erteilt, dass kein Staatserbrecht auf den Tod des Erblassers eingetreten sei. Im Übrigen wurde dem Antrag auf Akteneinsicht bzw. Benennung der Erben nicht stattgegeben. Gegen die am 23. Einsicht nachlassakte muster. Februar 2011 zugestellte Entscheidung haben die Antragsteller am 18. /21. März 2011 Beschwerde eingelegt – gestützt auf ein Akteneinsichtsrecht gemäß § 13 Abs. 2 FamFG. Das Notariat hat nicht abgeholfen und die Akten zunächst dem Landgericht Heilbronn zur Entscheidung vorgelegt, das die Sache unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 30. März 2011 an das Nachlassgericht mit Beschluss vom 23. Mai 2011 zurückgegeben hat. Dieses hat mit einem erneuten Nichtabhilfe-/Vorlagebeschluss vom 6. Juni 2011 die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Können wir Ihnen helfen? Rufen Sie uns an: 02732 791079 oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung an.
[10] Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, kann in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen Einsicht nehmen, § 357 Abs. 1 FamFG. Ein rechtliches Interesse ist enger als ein berechtigtes Interesse. Es setzt ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus. [11] Für die Einsicht in Nachlassakten ist ein berechtigtes Interesse regelmäßig dann gegeben, wenn der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe, als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer in Betracht kommt. [12] Rz. § 7 Nachlassgerichtliches Verfahren / bb) Muster: Antrag auf Akteneinsicht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 14 Unter Vorlage des vollstreckbaren Titels kann ein Gläubiger nicht nur sein berechtigtes, sondern auch sein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht und damit an der Berechtigung, Abschriften aus den Nachlassakten zu erhalten, glaubhaft machen. 15 Einem Erbenermittler steht kein private Geheimhaltungsinteressen überwiegendes berechtigtes Interesse auf Einsicht in Nachlassakten zu, wenn Ziel seines Begehrens die Erlangung von Anfangsinformationen ist, auf deren Grundlage er eigene Ermittlungen zur Feststellung von Erben aufzunehmen beabsichtigt, nachdem das Nachlassgericht das Fiskuserbrecht bereits festgestellt hat.
Urteil zum berechtigten Interesse von Erbenermittlern Ein Beitrag von Rechtsanwältin Sybill Offergeld Daten sind in Deutschland geschützt. Das gilt selbstverständlich auch für Daten von Verstorbenen. Und noch selbstverständlicher gilt dies für Daten, die sich in gerichtlichen Akten befinden – so zum Beispiel die Nachlassakte. Im Gesetz ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Einsicht in eine Nachlassakte gewährt wird. Alle, die am Erbfall Beteiliget im Sinne des Gesetzes sind, steht ein Einsichtsrecht zu. Einsicht nachlassakte master 1. Andere Personen müssen ein sog. berechtigtes Interesse glaubhaft machen. Unbekannte Erben – ein fall für den gewerblichen Erbenermittler So war es im zugrunde liegenden Fall, das zunächst vom Amtsgericht Mitte in Berlin entschieden wurde. Da nach einem Todesfall nicht alle Erben bekannt waren, wurde eine öffentliche Aufforderung erlassen. Hierauf haben unbekannte Erben die Möglichkeit, ein Erbrecht anzumelden. Es meldete sich – wie sehr oft in diesen Fällen - ein gewerblicher Erbenermittler und beantragte Akteneinsicht in die Nachlassakte, die ihm vom Amtsgericht gewährt wurde.
12. 2010 Einsicht in die Nachlassakte beantragt. Das Nachlassgericht hat am 13. 2011 Akteneinsicht durch Übersendung der Nachlassakte an das Amtsgericht Pößneck bewilligt und dabei das Nachlassverzeichnis (Bl. 16 – 10 d. ) ausdrücklich von der Akteneinsicht ausgenommen. Auf Mitteilung des Amtsgerichts Pößneck, dass die Nachlassakte dort zur Einsicht vorliege, hat der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers am 14. 2011 Akteneinsicht genommen. Mit Schreiben vom 15. 2011 (Bl. 34 d. ) sowie nochmals mit Schreiben vom 28. 36f d. ) wies der Verfahrensbevollmächtigte das Nachlassgericht Weimar darauf hin, dass er Einsicht in die vollständige Nachlassakte einschließlich des Nachlassverzeichnisses begehre. Das Nachlassgericht hat das Schreiben vom 28. ) als Beschwerde ausgelegt, dieser nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. II. 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist statthaft. Da die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch nach § 13 FamFG kein Akt der Justizverwaltung ist, sondern in richterlicher Unabhängigkeit durch das verfahrensführende Gericht getroffen wird, richtet sich die Anfechtbarkeit der Entscheidung grundsätzlich nach den Vorschriften des FamFG (vgl. Anspruch Pflichtteilsberechtigter auf Akteneinsicht in die Nachlassaufstellung. Keidel/Sternal, FamFG, 2009, § 13, Rn.
Im Strafverfahren kann, sofern die Vorgangsnummer bekannt ist, ein Antrag auf Akteneinsicht bei der richtigen Polizeidienststelle gestellt werden. Gleichzeitig kann in diesem Antrag bereits die Bitte enthalten sein, sofern die polizeilichen Ermittlungen bereits abgeschlossen sind, dass der Akteneinsichtsgesuch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Kostet die Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt Geld? Unabhängig, um welche Verfahrensart es sich handelt, entstehen beim Rechtsanwalt Kosten, wenn dieser einen Antrag auf Akteneinsicht stellt. Bei einem Strafverteidiger fällt beispielsweise durch die Beauftragung bereits die Grundgebühr im Strafverfahren an. Weitere Kosten sind die zu zahlende Auslagenpauschale für die Übersendung der Akte. Diese beträgt in der Regel 12, 00 EUR. Grundschuldgläubiger - Anspruch auf Akteneinsicht in Nachlassakte - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal. Ferner fallen Kosten für Post- und Telekommunikation, Mehrwertsteuer und ggf. Kopierkosten an. Kann das Recht auf Akteneinsicht eingeschränkt werden? In manchen Fällen kann das Recht auf Akteneinsicht eingeschränkt oder ganz verweigert werden: Strafverfahren: Auch die Einsichtnahme in eine Ermittlungsakte kann eingeschränkt oder ganz verweigert werden.
72; Bumiller/Harders, FamFG, 12. 18; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 2. 50; Musielak/Borth, FamFG, 6. 7; Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 2009, § 13 Rdnr. 13; Haußleiter, FamFG, 2. Aufl., § 13 Rz. 12; BeckOGK FamFG/Burschel, § 13 Rz. 41). Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Einen Justizverwaltungsakt i. des § 23 EGGVG stellt die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch eines Dritten in Nachlasssachen nicht dar, denn in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheidet über das Einsichtsgesuch nicht der Vorstand des Gerichts und damit die Justizverwaltung, sondern das Gericht durch den Einzelrichter oder Vorsitzenden der Spruchkammer sowie im Falle eines – wie hier – dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfts dieser in richterlicher Unabhängigkeit. Einsicht nachlassakte master in management. Damit handelt es sich jedoch um einen Akt der Rechtsprechung. Da über den Antrag des am Verfahren nicht beteiligten Dritten durch die Entscheidung des Richters oder Rechtspflegers abschließend entschieden wird, steht diesem die Beschwerde gem.
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