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Durch den Einwilligungsvorbehalt wird der Betroffene erheblich in seiner Freiheit eingeschränkt, am Rechtsverkehr teilzunehmen. Was ist ein verfahrenspfleger al. Um in einem solchen Verfahren hinreichend geschützt zu sein, muss grundsätzlich ein Verfahrenspfleger bestellt werden. Wenn das Gericht trotz dieses Grundsatzes keinen Verfahrenspfleger bestellt, muss es diese Entscheidung begründen. Da vorliegend keine Begründung für die fehlende Bestellung des Verfahrenspflegers gegeben wurde, musste die Entscheidung aufgehoben werden.
Eine Verfahrenspflegschaft ist nur dann nicht anzuordnen, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte. Ob es sich um einen solchen Ausnahmefall handelt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen [6]. Der Umstand, dass eine Betreuung nach den getroffenen Feststellungen offensichtlich erforderlich ist, trägt ein Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht [7]. Was macht eigentlich ein Verfahrenspfleger? | anwalt24.de. Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung der Betroffenen umfasst, so dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 276 Abs. 2 FamFG grundsätzlich erforderlich war. Zudem hat das Amtsgericht für den Bereich der Vermögenssorge einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Die Interessen der Betroffenen waren im Betreuungsverfahren auch nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 276 Abs. 4 FamFG vertreten.
Die Anordnung einer Verfahrenspflegschaft ist nur dann zwingend, wenn von der Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll, weil dieser aufgrund seines Krankheitsbildes nicht in der Lage ist, in konstruktiver Weise seinen natürlichen Willen zu äußern. Dann muss ihm ein Verfahrenspfleger an die Seite gestellt werden, der seine Interessen wahrnimmt und dem rechtliches Gehör gewährt wird. In dem Verfahren ist der Verfahrenspfleger dann in gleicher Weise zu beteiligen wie ein Betroffener, der keinen Verfahrenspfleger hat. Er ist über den Verfahrensverlauf zu unterrichten und das Sachverständigengutachten ist ihm in Abschrift zuzuleiten. Die Bestellung des Verfahrenspflegers bezweckt nämlich gerade, konstruktives rechtliches Gehör zu ermöglichen und zu gewähren. Die alleinige Wahrnehmung des Rechts durch einen dazu unfähigen Betroffenen entspricht nicht der vom Gesetz geforderten ordnungsgemäßen Rechtsausübung. LG München v. 25. 01. Was ist ein verfahrenspfleger von. 95, 13 T 1275/95, BtPrax 1995/110) Verfahrenspflegschaft – Im Zweifel soll sie angeordnet werden Wenn in einem Verfahren die Anordnung einer Betreuung, die alle Angelegenheiten umfasst, erfolgen soll, ist es nach der Rechtsprechung regelmäßig geboten, einen Verfahrenspfleger für den Betroffenen zu bestellen.
(3) Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist. (4) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden. Verfahrenspfleger – selbständiger Beteiligter im Betreuungsverfahren - Institut für Betreuungsrecht. (5) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens. (6) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar. (7) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen. In § 276 FamFG sind besonders drei Fälle hervorgehoben, in denen in der Regel im Betreuungsverfahren ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist: • wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll; • wenn Gegenstand des Verfahrens die Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten ist; • wenn über die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation (§ 1905 BGB) entschieden werden soll (§ 297 FamFG).
Zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers hat das OLG Frankfurt a. M. in seinem Beschluss v. 11. 10. 99 - 20 W 474/99 wie folgt Stellung genommen: "Der Verfahrenspfleger ist Pfleger eigener Art. Er ist dem Betroffenen zur Seite zu stellen, soweit dies zur Wahrung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist.... Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren. Hintergrund der gesetzgeberischen Überlegung war hierbei speziell in Bezug auf das Unterbringungsverfahren, dass der Betroffene bei diesen besonders schweren Eingriffen in seine Freiheit nicht allein stehen, sondern fachkundig beraten und vertreten werden soll. Der Verfahrenspfleger hat im Rahmen des Verfahrens, für das er bestellt ist, die Rechtsstellung eines gesetzlichen Vertreters des Betroffenen. Er braucht Weisungen des Betroffenen nicht zu beachten, sondern hat nur die objektiven Interessen des Betroffenen wahrzunehmen. " Die Bestellung des Verfahrenspflegers endet mit dem Abschluss des Verfahrens, für das er bestellt ist. Anschließend befasst das OLG sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Verfahrenspfleger ein Beschwerderecht gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts zusteht.
auch mit Eltern oder anderen Bezugspersonen sprechen. Der Verfahrensbeistand wir nach den Gesprächen einen schriftlichen Bericht bei Gericht vorlegen, was jedoch insbesondere im Zuge des neueingeführten "beschleunigten Verfahrens" nicht immer möglich ist. Ausnahmsweise genügt daher auch nur eine mündliche Stellungnahme im Gerichtstermin. Exkurs: Ein landläufiger Irrglaube ist, dass Kinder ab einem bestimmten Alter selbst bestimmen dürfen, bei welchem Elternteil sie leben, ob sie Umgang mit dem anderen Elternteil haben wollen oder nicht, oder welcher der Eltern die elterliche Sorge innehaben darf. In umgangs- und sorgerechtlichen Streitigkeiten entscheidet das Gericht allein nach dem Kindeswohl. Was ist ein verfahrenspfleger den. In diesem Verfahren sind die Kinder ab 14 Jahren nach § 159 FamFG anzuhören (jüngere Kinder nur in bestimmten Fällen). Dies bedeutet nicht, dass dem Wunsch des Kindes dann auf jeden Fall entsprochen wird; aber regelmäßig jedoch dann, wenn dieser Wille des Kindes auch mit dem Kindeswohl vereinbar ist.