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Das Bestattungsrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland Sache der Bundesländer. Daher haben alle Bundesländer eigene, aber meist ähnliche Bestattungsgesetze erlassen. Durch das Anklicken der nachfolgenden Texte können Sie das Bestattungsgesetz von Rheinland Pfalz, sowie die Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes einsehen. Das Bestattungsgesetz Die Bestattungsverordnung
Die Fristen hierfür legen die Gemeinden individuell in ihren Friedhofssatzungen fest. So beträgt die Frist zur Beisetzung einer Urne in Landau längstens drei Monate. Gesetz regelt auch eine Mindestwartefrist Das eine Bestattung innerhalb von 10 Tagen erfolgen sollte ist der neue Teil des Paragraphen. Das Gesetz sieht aber auch eine Zeit vor, die nach dem Tod mindestens gewartet werden muss, bevor eine Bestattung erfolgen darf. In Rheinland-Pfalz sind dies 48 Stunden. Der Hintergrund liegt in der Geschichte bedingt. Man wollte mit der Wartefrist vor allem die Bestattung von Scheintoten verhindern und damit Sicherheit schaffen. Ausnahmen möglich Es gibt Situationen, wo es nicht möglich ist die Bestattungsfrist einzuhalten. Bestattungsgesetz rheinland pfalz pdf. In solchen Fällen können die Fristen auch verlängert oder verkürzt werden. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Ob ein Überschreiten oder Verkürzen der Bestattungsfrist genehmigt wird ist eine Einzelfallentscheidung. Dafür zuständig ist die Ordnungsbehörde der Kommune, in welcher die Beisetzung stattfinden soll.
Die Änderung der Bestattungsfrist in Rheinland-Pfalz (§ 15 BestG RLP "Warte- und Bestattungsfrist") gilt seit dem 28. 12. 2019 und wurde von 7 auf 10 Kalendertage Tage erweitert. Alte Regelung der Bestattungsfrist in Rheinland-Pfalz Bis zum 27. 2019 galt in Rheinland-Pfalz eine Bestattungsfrist von max. 7 Kalendertagen. Die Frist lief ab dem Tag des Versterbens. Tritt der Tod am 15. eines Monats ein, so hatte die Beerdigung bzw. Einäscherung spätestens 7 Kalendertage später, also am 22. des Monats zu erfolgen. Innerhalb dieser Zeitspanne galt es vom Verstorbenen in würdevoller Art Abschied zu nehmen und dessen Beisetzung zu organisieren. Für viele Angehörige war diese Zeitspanne zu kurz und setzte diese zusätzlich unter Druck. Kommunal- und Schul-Verlag - Bestattungsrecht Rheinland-Pfalz. Neue Regelung Die durch den rheinland-pfälzischen Landtag beschlossene Änderung der Bestattungsfrist in Rheinland-Pfalz gilt seit 28. 2019. Diese erlaubt den Angehörigen, um bei obigem Beispiel zu bleiben, eine Beerdigung bzw. Einäscherung bis spätestens zum 25. des Monats.
Notwendig seien bundesgesetzliche Verbote und Kontrollen der Importe, sagte der Abgeordnete Timo Böhme. Sprecher von SPD und CDU verwiesen auf eine Initiative der Großen Koalition im Bund, die sich umfassend gegen Kinderarbeit richte. Die Bestattungsfrist wird von sieben auf zehn Tage verlängert. Das gibt den Hinterbliebenen, die heutzutage teilweise weit entfernt von den Verwandten leben, mehr Zeit für Trauer und Vorbereitung der Beerdigung. Bestattungsgesetz rheinland-pfalz. Ebenfalls neu: Die Mindestfrist für eine Bestattung kann auf Antrag unter die festgelegten zwei Tage gesenkt werden. Diese Änderung erfolgte auf Initiative der jüdischen Kultusgemeinde. Im Judentum und im Islam soll die Bestattung möglichst am Tag nach dem Tod stattfinden.
Bei unverschuldeten Unfällen mit Todesfolge können die Bestattungskosten von dem Unfallverursacher zurückverlangt werden. Seit dem Wegfall des Sterbegeldes durch die Krankenversicherungen im Jahr 2004 können die Kosten auf Antrag durch den Sozialhilfeträger übernommen werden. Erbe Unterhaltspflichtiger Unfallverursacher Sozialhilfeträger Sonstige Inhalte der Bestattungsgesetze Weitere Inhalte der Gesetze sind Definitionen bezüglich einer Fehlgeburt und einer Totgeburt. Die Vorgaben richten sich in diesem Fall nicht nach der Schwangerschaftswoche, sondern nach dem Gewicht des Fötus. Je nach Bundesland reicht der Wunsch eines Elternteils, um auch Totgeburten unter 500 Gramm beziehungsweise unter 1. 000 Gramm bestatten zu lassen. Außerdem werden Vorgaben hinsichtlich der Beförderung und der Einsargung von Leichen gemacht. Bestattungsgesetz rheinland pfalz restaurant. Die Überführung darf nur in dafür vorgesehenen und ausschließlich für die Beförderung von Leichen verwendeten Fahrzeugen durchgeführt werden. Ausnahmen bilden Bergungen von Unfallstellen.
Das Bestattungsgesetz zum Nachlesen, welches uns auch als Quelle dient, finden Sie hier: Wenn Sie Fragen zu den gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen rund um die Bestattung haben, helfen wir Ihnen gerne weiter. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier: Bestattungsgesetz RLP §15 Ihre Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung erhoben und verarbeitet. Beitragsnavigation
Friedhöfe als öffentliche Einrichtungen dienen der Bestattung der Toten und folglich der Abwehr damit verbundener gesundheitlicher Gefahren. Das Friedhofs- und Bestattungsrecht unterliegt nach der Kompetenzverteilung ausschließlich der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Der Kommentar "Bestattungsrecht Rheinland-Pfalz" behandelt alle Punkte an, die für diesen Rechtsbereich relevant sind. Die Bedeutung und Funktion der Friedhöfe haben in den letzten Jahren einen auffallenden Wandel erfahren. Neben den ordnungsrechtlichen und trauerkulturellen Funktionen sind die Friedhöfe heute auch von ökologischer und sozialer Bedeutung. Im Kommentar zum Bestattungsrecht Rheinland-Pfalz werden diese Funktionen praxisnah und verständlich erläutert und enthalten Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung. Damit werden dem Rechtsanwender die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gestellt. Landtag ändert Gesetz: Mehr Zeit für Bestattungen - Rheinland-Pfalz - DIE RHEINPFALZ. Der Titel richtet sich an die öffentliche Verwaltung, kirchliche Friedhofsträger, Gerichte und Rechtsanwälte, Bestattungs- und Friedhofsdienstleister sowie an interessierte Bürger.
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