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Die in Ihrem Falle ausgesprochenen Suspendierungen sind noch eines der "milderen" Mittel an Ordnungsmaßnahmen. Die Verhängung dieses Mittels steht im Ermessen der Behörde. Durch die geschilderten Verletzungen der Mitschüler wären daher die bislang erfolgten Suspendierungen von der Schule prinzipiell als rechtmäßig anzusehen. Ein Schulausschluss ist geeignet eine (vorübergehende) Fremdgefährdung ggü. den Mitschülern auszuschließen. Schulrecht NRW Täuschungsversuch JA oder NEIN? - frag-einen-anwalt.de. Allerdings escheint mir die zitierte Rechtsgrundlage des Schulleiters nach § 54 Abs. 4 SchulG NRW fragwürdig, da es in dieser Norm um Vorbeugemaßnahmen bei einer "Krankheitswelle" in der Schule handelt. Zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen ist daher das Einlegen eines Rechtsmittels (Widerspruch gegen die Suspendierung) anzuraten. 2. ) Wie sollen wir nun auf diese, möglicherweise mit Form- und Sachfehlern behaftete Ordnungsmaßnahme reagieren? Eine Reaktion sollte in Form eines Widerspruchs erfolgen. In diesem können Sie sowohl Form- als auch Verfahrensfehler bemängeln und pauschal drauf verweisen, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig ist.
Grundsätzlich gilt also: Egal ob wir quasi Nachbarn sind oder Sie am anderen Ende Deutschlands wohnen - es gibt keinen Unterschied bei der Bearbeitung des Mandats und Sie erleiden keinerlei Qualitätsverlust! 2) Wie erhalten Sie die bestmögliche Beratung? Für Beratungsmandate empfehle ich Ihnen vor allem meine Telefonberatung: Bei dieser können Sie selbst den zeitlichen Aufwand und damit die Kosten bestimmen. Auch kann auf diese Weise wesentlich flexibler kommuniziert werden, als über Mails etc. Bitte beachten Sie, daß jede "kurze Frage" bereits eine Beratung darstellt und damit vergütungspflichtig ist. Dies gilt auch für Fragen, ob sich eine Vertretung ggf. lohnt etc. Anwalt schulrecht new life. Ich habe zu diesem Zwecke extra eine 0900-Nummer eingerichtet um auch diesen Anfragen gerecht werden zu können. Gerne können Sie mir vorab über meine Mailadresse auch wichtige Dokumente zur Verfügung stellen. Auch eine kurze historische Aufstellung kann bei komplexen Sachverhalten nützlich sein. Bitte sprengen Sie aber nicht den Rahmen einer kurzen Vorabinformation.
Die Schule hat die Maßnahme sodann zu überprüfen und Ihnen eine ausführliche Stellungnahme zukommen zu lassen. Diese kann sodann rechtlich überprüft werden und ggf. mittels einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht aufgehoben werden. 3. ) Wir würden uns morgen beim Schulamt über die Maßnahme beschweren und ggf. Widerspruch einlegen. Wie ausgeführt ist der schriftliche Widerspruch gegen die Maßnahme das geeignete Rechtsmittel. 4. ) Müssen wir unseren Sohn dann morgen zur Schule bringen und die Teilnahme am Unterricht einfordern? Anwälte für Schulrecht ✔ in Düsseldorf ✔ | Rechtecheck. Rechtsbehelfe (Widerspruch und Anfechtungsklage) gegen eine Suspendierung haben keine aufschiebende Wirkung. D. h. die Suspendierung würde auch rechtmäßig bleiben, wenn die Maßnahme der Schule rechtswidrig ist. Der kurzfristige Schulausschluss hat daher, auch wenn Sie einen Widerspruch einlegen, Gültigkeit. Da Sie ohnehin den Widerspruch in der Schule einreichen (den Zugang sollten Sie sich schrifltich bestätigen lassen) können Sie auch die Teilnahme Ihres Kindes am Schulunterricht nochmals einfordern.
Gegen die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gibt es keinen geeigneten Rechtsbehelf, da die Vorgaben schul-("behörden"-)intern umgesetzt werden, und das Handeln daher kein angreifbarer Verwaltungsakt ist. Auch spezielle Informationsrechte wie z. B. die Anhörung der Betroffenen gemäß § 28 VwVfG bestehen daher nicht. Bezüglich der Umsetzung der Schulreform hat das nordrhein-westfälische Schulministerium dagegen hinreichend informiert. Der einzige noch verbleibende Rechtsbehelf gegen das Vorgehen der Schule ist m. E. eine Verfassungsklage gegen das verabschiedete Schulgesetz. Diese dürfte aber nach meiner Einschätzung nicht erfolgreich sein. Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu können. Was die schulinterne Informationspolitik an der Schule Ihres Kindes betrifft, so muss ich sagen, dass hier mehr Transparenz sicherlich der im Verhältnis Eltern-Lehrer bessere Weg wäre, eine Verpflichtung hierzu besteht aber leider nicht. Anwalt schulrecht nrw.de. Mit freundlichen Grüßen, Daniel Martin Pfeffer Rechtsanwalt