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Der Unterhalt, den ein Ehegatte zahlt, wird vor der Ermittlung seiner Steuerlast von seinen Einkünften abgezogen und bleibt damit bei ihm unversteuert. Sie zahlen monatlich 800 € Unterhalt. Ihr zu versteuerndes Einkommen vermindert sich dadurch um 9. 600 € pro Jahr. Unterstellt, dieser Betrag ist mit 25% zu versteuern, sparen Sie 2. 400 € an Steuern. Dieser Vorteil des einen Ehegatten führt zu einem steuerlichen Nachteil des anderen Ehegatten. Er muss den erhaltenen Unterhalt als sonstige Einkünfte versteuern, § 22 Nr. 1a EStG. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Unterhaltsempfänger nur geringe oder gar keine weiteren Einkünfte hat. Bleibt er insgesamt unter dem jährlichen Grundfreibetrag von derzeit 8. 820 € (2017), muss er hierauf keine Steuern zahlen. Deshalb lohnt sich das begrenzte Realsplitting vor allem dann, wenn der Unterhaltspflichtige ein hohes und der Ex-Partner ein niedriges Einkommen hat. 2. Realsplitting: Unterhalt an den geschiedenen Partner von der Steuer absetzen. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Realsplittings Beide Ehegatten müssen unbeschränkt steuerpflichtig gemäß 1 EStG oder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU oder des EWR sein nach § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG.
Deshalb ist ein Ehegatte - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Anspruchs - auch dann zur Abgabe der Zustimmungserklärung zu dem begrenzten Realsplitting verpflichtet, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die steuerlich geltend gemachten Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach als Unterhaltsleistungen i. des § 10 I Nr. 1 EStG anerkannt werden (OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1049, 1050; OLG Hamm, FamRZ 1990, 1004, 1005; OLG München, OLG-Report 1995, 236, 237; Palandt/Diederichsen, BGB, 57. Aufl., § 1569 Rz. 14; Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl., Rz. 877; Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl., § 1 Rz. Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung - Rechtsportal. 474). Die Bekl. ist deshalb verpflichtet, dem begrenzten Realsplitting zuzustimmen. Da der Kl. ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt hat, sie von jedweden finanziellen Nachteilen, die ihr aus der Zustimmung erwachsen, freizustellen, ist eine Verletzung ihrer eigenen Interessen nicht zu besorgen. Das OLG hat die Bekl.
An das Amtsgericht... –Familiengericht –... Antrag des Herrn... – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... gegen Frau... – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... wegen Zustimmung zum Realsplitting Vorläufiger Verfahrenswert:... €. Gerichtskosten i. H. v.... € werden gleichzeitig durch Gebührenstempler entrichtet. In vorbezeichneter Sache legitimieren wir uns – Vollmacht ist als Anlage beigefügt – als Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers und beantragen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, in welchem wir folgende Anträge verlesen werden: 1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, gegenüber dem Finanzamt... zur Steuernummer... des Antragstellers dem einkommensteuerlichen Sonderausgabenabzug des Ehegattenunterhalts i. € für den Veranlagungszeitraum... Zustimmung realsplitting muster. zuzustimmen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Beschluss [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen.
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Rechtsprechung BGH, Urteil vom 29. 04. 1998 - XII ZR 266/96 Rechte und Pflichten der geschiedenen Ehegatten bei Durchführung des sog. "begrenzten Realsplittings" (Zitat) "Nach der Rspr. des Senats besteht eine Verpflichtung zur Zustimmung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zum begrenzten Realsplitting als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen des zwischen den Beteiligten bestehenden Unterhaltsrechtsverhältnisses, wenn der Unterhaltsverpflichtete die finanziellen Nachteile ausgleicht, die dem Berechtigten aus der Zustimmung erwachsen (Senatsurteile v. 23. 3. 1983 - IVb ZR 369/81 -, FamRZ 1983, 576, 577; v. 26. 9. 1984 - IVb ZR 30/83 -, FamRZ 1984, 1211). Daraus folgt indessen nicht, daß die Zustimmungspflicht auf Fälle beschränkt ist, in denen ein Unterhaltsrechtsverhältnis besteht und Unterhalt in Form von Bar- oder Naturalunterhalt i. S. SteuerGo | Online Steuererklärung. des bürgerlichen Rechts gewährt worden ist. Wie der Senat zu der Frage der Mitwirkung eines Ehegatten bei dem Antrag auf eine andere Aufteilung von steuerlichen Freibeträgen entschieden hat, steht hinter der unterhaltsrechtlichen Nebenpflicht zugleich die umfassende familienrechtliche Verpflichtung, die sich aus dem Wesen der Ehe ergibt und beiden Ehegatten aufgibt, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (Senatsurteile v. 24.
Den Steuernachteil beim Unterhaltsberechtigten hat der Unterhaltsverpflichtete zu ersetzen, aufgrund seines höheren Steuervorteils ergibt sich in der Summe ein finanzieller Vorteil auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten. Das begrenzte Realsplitting greift natürlich erst, wenn keine gemeinsame Veranlagung der Eheleute mehr möglich ist (im Folgejahr der Trennung). Streitig war immer, ob von Seiten des Unterhaltsverpflichteten alle finanziellen Nachteile zu ersetzen sind und ob auch die Verpflichtung besteht, dem Unterhaltsberechtigten schriftlich zu bestätigen, dass er nicht nur die steuerlichen Nachteile ersetzt, sondern sämtliche finanziellen Nachteile. Zustimmung realsplitting master 1. Finanzielle Nachteile sind nicht nur steuerliche Nachteile, sondern möglicherweise der Verlust der Familienkrankenhilfe, Verlust anderer sozialrechtlicher Wohltaten, etwaige Steuerberaterkosten oder eben auch die Frage, ob bereits die Steuervorauszahlungen, die das Finanzamt gegenüber dem Unterhaltsberechtigten festgelegt hat, von dem Unterhaltsverpflichteten verlangt werden können, obwohl bei ihm zu diesem Zeitpunkt noch kein Steuervorteil "angekommen" ist (erst mit Steuerbescheid für diesen Veranlagungszeitraum, der erst im folgenden Jahr frühestens ergehen wird).
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