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(Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 80 Rn. 3, 10) 2. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes a) Rechtsgrundlage des VA Zunächst wird eine Rechtsgrundlage/Befugnisnorm benötigt, auf die die Behörde ihr Handeln stützen kann. Diese kann entweder im Sachverhalt angegeben sein oder muss vom Bearbeiter dem entsprechenden Rechtsgebiet entnommen werden. Diese Norm muss dann im Folgenden konsequent anhand der untenstehenden Gliederungspunkte geprüft werden. b) Formelle Rechtmäßigkeit aa) Zuständigkeit Die handelnde Behörde muss zuständig sein. Zulässigkeit anfechtungsklage schéma de cohérence territoriale. Sofern eine Landesbehörde handelt, sind die spezifischen landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden. bb) Verfahren Beim Verfahren ist in erster Linie die Anhörung nach § 28 I VwVfG zu prüfen. Zu beachten ist dabei, dass eine unterbliebene Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz noch nachgeholt und damit geheilt werden kann, § 45 I Nr. 3 VwVfG. cc) Form Grundsätzlich bedarf nach § 39 I 1 VwVfG ein schriftlicher Verwaltungsakt einer Begründung.
Die Schutznormtheorie kann für alle Gebiete des Verwaltungsrechts angewandt werden. Zudem stellt sich die gleiche Frage des subjektiv-öffentlichen Rechts bei der sog. Drittverpflichtungsklage, außerdem bei §§ 823 II, 839 BGB. Als Grundstücksnachbar steht D aus § 4 I Nr. 3 GastG ein subjektiv-öffentliches Recht zu, das die Behörde bei der Gaststättenerlaubnis bei dessen Voraussetzungen zu beachten hat. Es besteht die Möglichkeit, dass D durch die Gaststättenerlaubnis in diesem Recht verletzt ist. D ist klagebefugt. 3. Vorverfahren Das gem. § 68 I S. 1 VwGO erforderliche Vorverfahren wurde ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführt. 4. Sonstiges Die Klagefrist des § 74 I S. 1 VwGO müsste eingehalten werden. Von dem Vorliegen der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen (wie Zuständigkeit des Gerichts, Beteiligten- und Prozessfähigkeit, ordnungsgemäße Klageerhebung usw. Schema zur Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO | iurastudent.de. ) ist auszugehen. C) Ergebnis Die Anfechtungsklage des D ist zulässig. D) Zur Vertiefung Hemmer/Wüst, Basics Öffentliches Recht II, Rn.
Das ist dann der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch hat. I. Anspruchsgrundlage II. Formelle Voraussetzungen Bei mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten muss der Bürger bei der zuständigen Behörde verfahrens- und formgemäß einen Antrag gestellt haben. III. Schema: Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs | Juraexamen.info. Materielle Voraussetzungen IV. Gerichtliche Entscheidung 1. Verpflichtungsurteil, § 113 V 1 VwGO Gebundene Entscheidung Ermessensreduzierung auf Null 2. Bescheidungsurteil, § 113 V 2 VwGO Ermessensfehler, aber keine Ermessensreduzierung auf Null
VwGO Zuerst muss festgestellt werden, dass der Kläger gem. § 78 VwGO den richtigen Klagegegner ausgewählt hat. In Nordrhein-Westfalen gilt das Rechtsträgerprinzip (vs. Behördenprinzip) gem. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Prozessfähigkeit Für den Kläger: § 62 Abs. 1 VwGO Für den Beklagten: § 62 Abs. 3 VwGO i. z. B. § 42e KrO NRW (Kreis) oder gem. Schema: Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO (Zulässigkeit / Begründetheit) - Juraeinmaleins. § 63 Abs. 1 Satz 1 GO NRW (Bürgermeister) 13 B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Klagehäufung gem. § 44 VwGO Verfolgung mehrer Klagebegehren zulässig, wenn diese sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist. Subjektive Klagehäufung gem. ZPO Mehrere Kläger Ein Begehren Gem. § 63 Nr. 3 VwGO ist der Beigeladene Beteiligter am Verfahren. D. es muss für den Beigeladenen die Beteiligungs- und Prozessfähigkeit (s. o. ) nach den §§ 61 f. VwGO geprüft werden. Obersatz: Die Klage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, gem.
Aufbau der Anfechtungsklage in der Klausur; Tenorierung im Urteil Foto: WiP-Studio/ Die Anfechtungsklage stellt die Standardklage im Verwaltungsprozessrecht dar und spielt sowohl in ersten verwaltungsrechtlichen Klausuren bis hin zu den beiden Staatsexamen eine wichtige Rolle. Sie ist eine Gestaltungsklage, was heißt, dass sie gemäß § 42 I Alt. 1 VwGO auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts abzielt. A. Sachurteilsvoraussetzungen I. Verwaltungsrechtswegseröffnung, § 40 I 1 VwGO Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ohne Sonderzuweisung handelt, § 40 I 1 VwGO. Zulässigkeit anfechtungsklage schema.org. Jura Individuell-Tipp: In aller Regel ist die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs unproblematisch gegeben und kann kurz mit den gängigen Theorien abgehandelt werden. Ausnahmen kann es v. a. im Polizeirecht bei der Abgrenzung von repressiven und präventiven Maßnahmen geben. Die wichtigsten Fälle der Abgrenzung zwischen den Verwaltungs- und Strafgerichten werden von § 23 EGGVG erfasst.
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