actionbrowser.com
V. (DIN) herausgegeben werden. Einzelheiten der Änderungen ergeben sich aus den anliegenden Hinweisen zur VOB Teile A und B Ausgabe 2009.
Dabei spielt auch die Frage eine Rolle, ob ein Auftraggeber sein Sicherungsinteresse bei Mängelbeseitigungskosten mit einem Druckzuschlag ansetzen kann. Der BGH hat in zwei Grundsatzentscheidungen 3 jetzt die Fragen nach dem maßgebenden Rückgabezeitpunkt, das Behaltendürfen der Sicherheit und die Möglichkeit einer Teilenthaftung bzw. Rückgabe Zug um Zug gegen eine geringere Sicherheit geklärt. Lexikon / I. Gewährleistungsbürgschaft | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. I. Rückgabezeitpunkt und Teilenthaftung bei nur noch geringfügigen Mängeln In einem VOB/B-Vertrag vereinbarten die Parteien zur Stellung einer Mängelsicherheit und zum Rückgabezeitpunkt folgendes: "…Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können, frühestens fünf Jahre nach erfolgter förmlicher Schlußabnahme, soweit der AN für die Abdichtungsarbeiten (§ 10 Ziffer (2) (b) dieses Vertrages) eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von DM 30. 000, 00 gestellt hat…" Nach Abnahme und Übergabe einer Mängelbürgschaft kam es zwischen den Parteien zum Streit über Mängel.
2002 - 15 U 4/01 Verfahrensrecht - Zusätzlich GbR verklagt: Keine Klageerweiterung LG München I, 20. 2003 - 12 HKO 6649/03 Umwandlung einer Gewährleistungsbürgschaft a. e. A. in AGB möglich? OLG Köln, 27. Gewährleistungsbürgschaft vob b 17 usa. 2000 - 3 W 6/00 Formularmäßige Vereinbarung einer Erfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern OLG Frankfurt, 27. 2016 - 17 U 190/15 Voraussetzungen für die verjährungsverlängernde Wirkung einer Mängelanzeige nach... LG Bonn, 06. 2018 - 7 O 313/16 Gewährleistungsbürgschaft Bürgschaft Einbehalt Streitverkündung Mängel...