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Eine Beschränkte Ausschreibung kann sowohl ohne Teilnahmewettbewerb als auch mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Hierfür gelten bestimmte Voraussetzungen. Diese Vergabeart wird beispielsweise nach § 3 Abs. 2 VOB/A oder nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VOL/A bzw. nach § 8 Abs. 2 und 3 der UVgO geregelt. Hier werden neben Bau-, auch Liefer- und Dienstleistungen im vorgeschriebenen Verfahren, also nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmern zum Einreichen von Angeboten, vergeben. Im Gegensatz zum Pendant oberhalb der Schwellenwerte – also dem Nichtoffenen Verfahren – nach § 119 Abs. 4 GWB ist bei der Beschränkten Ausschreibung ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb (öffentliche Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen) fakultativ und nicht zwingender Bestandteil des Vergabeverfahrens. Beschränkte Ausschreibung - Vergabe24. Die Beschränkte Ausschreibung soll die Ausnahme bleiben, um möglichst vielen interessierten Bewerbern die Chance zu geben, ein Angebot abzugeben. Eine Beschränkte Ausschreibung als Verfahrensart darf daher nur bei Vorliegen von abschließend aufgeführten Ausnahmetatbeständen gewählt werden.
000, 00 Euro netto. Selbst wenn potentielle Bieter hieraus keinen Beteiligungsanspruch herleiten können, dürfte ein Auftraggeber die Nichtberücksichtigung wiederkehrender Interessensbekundungen ohne Weiteres nicht rechtfertigen können. Mit weiterreichenden Folgen gelten Bekanntmachungspflichten sogar für Freihändige Vergaben bzw. Freihändige Vergabe | Glossar | evergabe.de. Verhandlungsvergaben bei binnenmarktrelevanten Auftragsvergaben (sog. "Binnenmarktrelevanz im Unterschwellenbereich"; empfehlenswert: vom 26/01/2017, Nr. 28917). Häufiger Irrtum: Eine Frist ist bereits dann angemessen, wenn die Mindestfrist eingehalten wird! Die Bestimmung der Angemessenheit einer Frist hat insbesondere die Komplexität der Leistung, die beizubringenden Erklärungen und Nachweise (Unterlagen), die Zeit sowohl für die Ausarbeitung von Teilnahmeanträgen und Angeboten, als auch die Auswertung der vorgenannten Unterlagen, die gewählten Kommunikationsmittel und die zuvor auf Beschafferprofilen veröffentlichten Informationen angemessen zu berücksichtigen.
Bei Vergaben oberhalb der EU -Schwelle sieht § 119 Abs. 2 GWB nunmehr eine Gleichrangigkeit von offenem und nicht offenem Verfahren vor. Zu beachten ist jedoch, dass das nicht offene Verfahren gem. § 119 Abs. 4 GWB zwingend einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb erfordert. (Unterhalb der Schwellenwerte gilt derzeit noch grundsätzlich der Vorrang des Verfahrens der öffentlichen Ausschreibung. ) Die Wahlfreiheit zwischen dem offenen und dem nicht offenen Verfahren im Oberschwellenbereich trägt den Grundsätzen der Transparenz und des Wettbewerbs hinreichend Rechnung. Wegen des zwingend erforderlichen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs im nicht offenen Verfahren steht grundsätzlich jedem Unternehmen die Teilnahme am Wettbewerb offen. Die danach vom öffentlichen Auftraggeber zu treffende Auswahl erfolgt nach objektiven, diskriminierungsfreien Gesichtspunkten und ist im Vergabevermerk zu dokumentieren. Der öffentliche Auftraggeber hat eine im vergaberechtlichen Zusammenhang pflichtgemäße Ermessensentscheidung zu treffen, wobei er insbesondere das Wettbewerbs-, Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot als Ausprägungen des generellen Willkürverbots beachten muss.
Ihnen sind hierbei gemäß § 13 Abs. 1 UVgO angemessene Fristen einzuräumen, um Teilnahmeerklärungen und Angebote abzugeben. Über das Vergabeverfahren ist nach § 6 Abs. 1 UVgO eine Dokumentation zu erstellen. Enthalten sollte diese die Erwägungsgründe der Verfahrenswahl, die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl, den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebotes gegebenenfalls Gründe, warum der Gegenstand des Auftrags die Vorlage von Eignungsnachweisen erfordert und ggf. warum in diesen Fällen Nachweise verlangt werden müssen, die über die Eigenerklärungen hinausgehen. Materielle Anforderungen Die materiellen Anforderungen nach § 2 der Unterschwellenvergabeordnung ähneln weitgehend denen des § 2 VOL/A und belassen dem Auftraggeber ein großzügiges Ermessen. Gleichwohl darf nicht verkannt werden, dass dieses Schranken unterworfen ist. Insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 2 Abs. 2 UVgO schreibt als Mindestanforderung vor, dass eine Kommune ihre Vergabeentscheidung stets auf sachliche Gründe stützen muss.
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