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"In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich". Im § 1902 BGB wird die Funktion der rechtlichen Betreuung im Außenverhältnis, also gegenüber Dritten, beschrieben. Vertretung gegenüber behörden betreuung. Das heißt, dass hiervon auch Vertretungshandlungen gegenüber Ämtern und Behörden, Versicherungen, sowie bei Gerichten umfasst sind. Der Betreuer stellt für den Betreuten im Rahmen dieses Aufgabenkreises auch Anträge bei Behörden (§ 1902 BGB). Der jeweilige Aufgabenkreis für eine solche Interessenwahrnehmung zur Vertretung des Betroffenen sollte vorhanden sein (Meier/Deinert, 2016, Juris das Rechtsportal). Selbst, wenn dies nicht ausdrücklich als Aufgabenkreis benannt ist, zählt der Kontakt zu Behörden unterschiedlicher Art zu den Vertretungsaufgaben des Betreuers im Rahmen der gesetzlichen Vertretung (Bundesanzeiger Verlag, Vertretung gegenüber Behörden, 2020). Der rechtliche Betreuer besitzt im Rahmen des Aufgabenkreises eine gesetzliche Vertretungsmacht, diese ist die eigentliche Funktion der Betreuung.
"Weiterhin ist Herr/ Frau __X dazu befähigt freiheitsentziehenden Maßnahmen zuzustimmen sowie die Zustimmung in lebensrettende Operationen zu erteilen. " Fehlt es an einer solchen Formulierung, erfasst die Generalvollmacht diese Punkte nie. Sie müssen ausdrücklich erwähnt werden. 5. ) "Diese Vollmacht erlischt nicht mit dem Tode, sondern durch meinen Widerruf oder den Widerruf der Erben. " Möglich wäre hier auch die Generalvollmacht mit dem Tod enden zu lassen. Bei der Auslegung einer Vollmacht soll übrigens nicht am genauen Wortlaut festgehalten werden. Die Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge oder dem (isolierten) Aufgabenkreis der "Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern". - Härlein Rechtsanwälte. Es ist viel mehr der Sinn zu erfassen und die Vollmacht danach auszulegen. Überschreiben Sie Ihre Vollmacht also mit "Generalvollmacht" und vergessen bei Punkt 2 beispielsweise die Nennung des geschäftlichen Bereichs, so wird eine Auslegung Ihres tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens ergeben, dass dieser Bereich mit einer Generalvollmacht ebenfalls erfasst ist. Bis auf die Ausnahmen die in Punkt 4 genannt wurden, wird die Vollmacht immer ausgelegt werden, wenn die wörtliche Formulierung Zweifel hinterlässt.
-Versorgung vorhanden ist, bleibt manchmal nur der Weg ins Pflegeheim. Hier kann der Betreuer einen Heimvertrag für den Betroffenen abschließen und kündigen. Die Aufgabe des Betreuers ist es außerdem, die Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages zu kontrollieren.
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