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Die stillschweigende Zustimmung fr genderte AGB bzw. Vertragsinhalte herzuleiten (weil kein Widerspruch eingelegt wird), ist also durchaus zulssig - sofern eine entsprechende Klausel vorhanden ist (Beispiel: siehe unten, PayPal-Klausel). Es bedarf allerdings noch einer weiteren Klausel: Das Recht, die AGB oder andere (unwesentliche! ) Vertragsinhalte ndern zu drfen. Und an derartige Klauseln sind sehr hohe Ansprche gestellt, die nur selten von den Unternehmen erfllt werden. So ist beispielsweise der pauschale Vorbehalt, die AGB ndern zu knnen, unzulssig. Es bedarf statt dessen einer genauen Auflistung, was konkret und in welchem Umfang an- gepasst werden kann. Der Bundesgerichtshof formuliert es in einem Urteil so: "... Agb änderungsklausel muster bank. Jedenfalls muss sich die Reichweite der Anpassungsbefugnis des Verwenders aus Transparenzgrnden ( 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) aus der Klausel selbst ergeben. Die in der Allgemeinen Geschftsbedingung vorbehaltene Rechtsmacht des Verwenders, einzelne Be- stimmungen zu ergnzen oder zu ersetzen, bedarf in ihren Gestaltungsmglichkeiten der Konkretisierung.
Ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft bestätigte, dass viele Kreditinstitute im sogenannten Massengeschäft den fraglichen Mechanismus verwendeten. "Insofern hat das Urteil auch für andere Marktteilnehmer Bedeutung. Warum empfehle ich, Datenschutzinformationen nicht als „Datenschutzerklärung“ zu bezeichnen? – Datenschutz-Guru. " Laut Thomas Pfeiffer vom Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht an der Uni Heidelberg kann sich die Entscheidung auch auf Zahlungsdienstleister wie Paypal auswirken. Ob darüber hinaus andere Branchen betroffen sein könnten, ist unter Fachleuten umstritten. Stefan Arnold, der sich an der Uni Münster unter anderem mit Vertragsrecht befasst, schätzte schon vor der Verhandlung, dass die Praxis weit verbreitet sei - und somit auch in anderen Branchen Auswirkungen zu erwarten seien. Überlegungen zu Fairness oder fehlender Transparenz gegenüber Kunden wären wohl übertragbar. Aus Sicht von Dimitrios Linardatos vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht an der Uni Mannheim ist der Zahlungsdienstebereich allerdings europarechtlich geregelt und stark reguliert - anders als etwa der Internetmarkt.