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Wir beraten Sie gerne Wenn Sie von dieser Konstellation betroffen sind, nutzen Sie die Chancen, die Ihnen der Insolvenzplan bietet. Hinsichtlich weiterer Rückfragen wenden sich gerne an Herrn Rechtsanwalt Carsten Lange unter der E-Mail-Adresse oder über sein Sekretariat, Frau Kalem, unter der telefonischen Durchwahl 0241/94621-138. Krankenkassenbeiträge: Restschuldbefreiung | INSOLVENZ NEWS & BERATUNG. Carsten Lange Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht Insolvenzverwalter Carsten Lange ist Fachanwalt für Steuerrecht und Insolvenzrecht. Er arbeitet als Fachanwalt für Steuerrecht und Insolvenzverwalter bei der Aachener Kanzlei DHK.
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Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt etwa für die erweiterten Vollstreckungsmöglichkeiten des § 850f Abs. 2 ZPO oder § 302 Nr. 1 InsO 4. Insoweit hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass diese erweiterten Vollstreckungsmöglichkeiten den Kläger im Verhältnis zur Beklagten nicht zu privilegieren vermögen, da der Beklagten als juristischer Person weder die Möglichkeit der Restschuldbefreiung offensteht (vgl. Restschuldbefreiung trotz vorsätzlicher unerlaubter Handlung - immobilienpool.de. § 286 InsO) noch der Pfändungsschutz des § 850f Abs. 1 ZPO greift. Das Feststellungsinteresse des Klägers folgt hier jedoch, wie von ihm auch ausdrücklich geltend gemacht, aus § 393 BGB 5. Danach ist die Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht zulässig. Die Vorschrift gilt auch für eine juristische Person, die für die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung eines verfassungsmäßig berufenen, in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen tätig werdenden Vertreters nach § 31 BGB haftet 6. Da die Voraussetzung des Aufrechnungsverbots, also das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung als Grund der Forderung, zur Beweislast des Forderungsinhabers steht 7, kann auch im Hinblick auf § 393 BGB ein berechtigtes Interesse des Forderungsinhabers daran bestehen, den Forderungsgrund ergänzend bereits im Erkenntnisverfahren feststellen zu lassen.
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Gegen den Schuldner würde also aus einem Titel ggfs. privilegiert vollstreckt, gegen den er niemals hätte Widerspruch erheben können. Aus Gründen der Rechtssicherheit dürfe dies nicht erfolgen. Die angemeldete Forderung ist dann, ohne den angemeldeten Grund aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, in die Tabelle einzutragen.
Vielmehr bedarf es einer Glaubhaftmachung, dass der Schuldner später überhaupt einen pfändbaren Betrag mit Vollstreckungsmöglichkeit zur Verfügung hätte – denn ansonsten läuft diese Vollstreckung wirtschaftlich immer ins Leere. Pfändbarkeit Im Zuge dessen ist bei der Berechnung von derzeitigen und künftigen pfändbaren Bezügen aufgrund des Rechtsgedankens nach § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 2. Hs. InsO auf die Sicht aus dem Zeitpunkt der Planvorlage abzustellen. Es gilt daher grundsätzlich die Unveränderbarkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse – es sei denn, dass konkret absehbar ist, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zukünftig positiv oder negativ verändern. Auf die Praxis angewandt bedeutet diese Argumentation: Wenn ein Insolvenzschuldner aus einer unselbstständigen Tätigkeit keine pfändbaren Bezüge erzielt und es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass er diese berufliche Tätigkeit zukünftig aufgeben bzw. verändern wird, gibt es keine Anhaltspunkte für die Glaubhaftmachung eines Gläubigers, dass er auch ohne Restschuldbefreiung zukünftig aus einer Forderung Zuflüsse im Zuge einer Zwangsvollstreckung erzielen wird.
Treten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens neue schädigende Folgen zu den bereits zuvor entstandenen hinzu, ist für das Insolvenzverfahren eine einheitliche Behandlung geboten, soweit zu erwarten war, dass sich der Schaden fortentwickelt. Der gesamte aus einer unerlaubten Handlung entspringende Schaden stellt sich verjährungsrechtlich nicht als Summe einzelner selbstständiger, nicht zusammenhängender Schäden, sondern als Einheit dar. Sie umfasst alle Folgezustände, die im Zeitpunkt der Erlangung allgemeinen Wissens um den Schaden überhaupt nur als möglich vorauszusehen waren. Dieser Grundsatz gilt auch für die insolvenzrechtliche Beurteilung. Den folgenden Einwänden der Klägerin gibt der BGH keinen Raum: Er lässt nicht gelten, dass eine bestimmte Geldforderung nicht angemeldet werden kann, wenn die Schadensentwicklung nicht abgeschlossen ist. Die Lösung dafür bietet § 45 InsO: Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann.
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